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US-Richterin lehnt Berufung im Fall Microsoft ab

14.01.2003 | 16:35 Uhr |

Die US-Bezirksrichterin Colleen Kollar-Kotelly hat den Antrag von zwei Interessengruppen abgelehnt, eine Berufung gegen die außergerichtliche Einigung im Kartellverfahren gegen Microsoft zuzulassen. Den Antragstellern stünde es aber frei, ein eigenes Antitrust-Verfahren anzustrengen.

Die US-Bezirksrichterin Colleen Kollar-Kotelly hat den Antrag von zwei Interessengruppen abgelehnt, eine Berufung gegen die außergerichtliche Einigung im Kartellverfahren gegen Microsoft zuzulassen. Den Antragstellern stünde es einem Bericht der Computerwoche zufolge aber frei, ein eigenes Antitrust-Verfahren anzustrengen.

Die Industrieverbände Computer & Communications Industry Association (CCIA) und Software and Information Industry Association (SIIA) halten den von Kollar-Kotelly im November 2002 genehmigten Vergleich für unzureichend und fordern härtere Sanktionen. Sie stützen sich dabei auf den sogenannten Tunney Act. Das US-Gesetz verlangt, dass jegliche außergerichtliche Einigung in einem Kartellverfahren darauf überprüft werden muss, ob sie im öffentlichen Interesse liegt.

Ähnliche Schritte haben die US-Verbraucherschutzvereinigung Consumers for Computing Choice (CCC) und die Open Platform Working Group, ein Zusammenschluss von Softwareentwicklern, unternommen. Eine Entscheidung dazu steht noch aus. Bereits im Dezember 2002 hatten die US-Bundesstaaten Massachusetts und West Virginia gegen die außergerichtliche Einigung Berufung eingelegt.

Neue Sammelklage gegen Microsoft (PC-WELT Online, 05.09.2002)

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