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US-Gesetz soll US-Unternehmen Zensur im Internet verbieten

17.02.2006 | 15:32 Uhr |

Die selbst auferlegten Zensurmaßnahmen einiger US-Firmen in China haben nicht nur Kritik hervorgerufen, auch der US-Gesetzgeber will nun aktiv werden. Ein nun veröffentlichter Gesetzesentwurf sieht vor, dass US-Firmen keine Server mehr in Ländern errichten dürfen, die das Internet einschränken wollen. Bei Zuwiderhandlung sieht der Entwurf Gefängnisstrafen vor.

Die Kritik an Microsoft, Yahoo oder Google wegen ihrer Zensurmaßnahmen in China war laut und heftig ( :wir berichteten ), nun soll ein neues Gesetz diesem Treiben Einhalt gebieten. Der Entwurf des so genannten Global Online Freedom Acts sieht vor, dass US-Unternehmen keine Server mehr in Ländern errichten dürfen, die das Internet einschränken wollen. Als Beispiel werden China und Vietnam genannt.

Darüber hinaus soll es den betreffenden Firmen nicht mehr erlaubt sein, Suchergebnisse zu beeinflussen sowie Informationen über ihre Nutzer herauszugeben, die zu deren Identifikation genutzt werden können. In diesem Zusammenhang gab es massive Kritik an Yahoo, da das Unternehmen angeblich Informationen weitergegeben hatte, die zur Verurteilung zweier chinesischer Internet-Nutzer führten. Eine Ausnahme sieht der Entwurf aber vor: Personenbezogene Informationen dürfen dann herausgegeben werden, wenn die Anfragen der jeweiligen Behörden "legitim" sind, was durch das US-Departement of Justice entschieden werden soll.

Bei vorsätzlicher Zuwiderhandlung drohen den verantwortlichen Managern bis zu fünf Jahre Haft sowie eine Geldstrafe in Höhe von zwei Millionen US-Dollar. Anwender, die durch Verletzungen der Vorschriften betroffen sind, sollen die Unternehmen zivilrechtlich belangen können.

Nach Ansicht des Republikaners Christopher Smith, dem Macher des Entwurfs, würde die Vorgabe, keine Server mehr in kritischen Ländern errichten zu dürfen, es den jeweiligen Regierungen erschweren, die Unternehmen dazu zu zwingen, Informationen über ihre Nutzer preiszugeben.

PC-WELT meint : In Zusammenhang mit der Zensur von Internet-Inhalten oder der Verurteilung regimekritischer Personen ist ein solcher Vorstoß natürlich löblich. Problematisch ist jedoch die Herangehensweise. Ein Beispiel: In Deutschland gibt es Inhalte, die gesetzlich verboten sind und von Providern gefiltert werden (zum Beispiel Neo-Nazi-Sites), während diese Inhalte in den USA erlaubt sind. Ein solches Gesetz würde somit die betroffenen Unternehmen zwingen, sich unter Umständen - wenn es denn nicht bei China oder Vietnam bleibt - nicht mehr an die Gesetze der jeweiligen Länder halten zu können, ohne Strafen zu riskieren.

In Fällen wie China sollten die Firmen lieber selbst hinterfragen, was ihnen wichtiger ist - Geld zu verdienen oder Menschenrechte zu unterstützen.

:China verteidigt Zensur des Internets (PC-WELT Online, 15.02.2006)

:Verurteilung von Dissidenten: Yahoo erneut in der Kritik (PC-WELT Online, 09.02.2006)

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