04.09.2009, 13:55

Panagiotis Kolokythas

US-Gericht

Microsoft erhält Gnadenfrist im Word-Verkaufsverbot-Fall

Microsoft hat vor einem US-Gericht erreicht, dass das Verbot für den Verkauf von Word 2003 und 2007 nicht bereits nächsten Monat in Kraft tritt.
Microsoft hatte vor einem US-Berufungsgericht erreicht, dass das von einem Gericht Mitte August erlassene Verkaufsverbot für Word nicht bereits im Oktober in Kraft tritt. Seinerzeit hatte das Gericht entschieden, dass Microsoft innerhalb von 60 Tagen den Verkauf von Word 2003 und Word 2007 einstellen muss, weil diese Word-Versionen die Erstellung von "Custom XML"-Dokumenten gestatten.
Auf "Custom XML" hält allerdings das Unternehmen i4i das Patent. Microsoft hatte bereits 2007 einen Patentstreitfall gegen i4i verloren und wurde zur Zahlung von 200 Millionen US-Dollar verdonnert. Mitte August verhängte ein Bezirksgericht nicht nur ein Verkaufsverbot für Word, sondern erhöhte die Strafe um weitere 90 Millionen US-Dollar.
Die Entscheidung des US-Berufungsgerichts könnte dafür sorgen, dass Microsoft ausreichend Zeit erhält, um einen Patch zu entwickeln, durch den die beanstandete Funktion aus Word entfernt wird. Eine endgültige Entscheidung wird das Berufungsgericht aber erst am 23. September fällen.
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