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US-Bürgerrechtler verklagen NSA

18.07.2013 | 05:34 Uhr |

Insgesamt 19 Organisationen haben in dieser Woche Klage gegen die Spähprogramme der US-Regierung eingereicht.

Unter der Führung der Electronic Frontier Foundation (EFF) haben in dieser Woche insgesamt 19 Organisationen eine Sammelklage gegen mehrere Behörden bei einem Bundesbezirksgericht im US-Bundesstaat Kalifornien eingereicht.

Sollte die Klage Erfolg haben, droht dem FBI, der NSA und dem US-Justizministerium eine einstweilige Verfügung. Die elektronische Überwachung der US-Bürger durch Spähprogramme dürfte damit nicht mehr fortgesetzt werden. Die Organisationen haben dabei vor allem die Sammlung von Telefondaten im Auge. Diese würden gegen die Versammlungs- und Meinungsfreiheit verstoßen und den US-Behörden einen allzu detaillierten Überblick über Organisationen und deren Strukturen geben.

Bereits im vergangenen Monat deckte die britische Zeitung die Machenschaften der NSA mit dem Telekommunikationsanbieter Verizon auf. Das Unternehmen wird demnach von den Behörden gezwungen, Details zu Telefonaten innerhalb der USA und zwischen den USA und dem Ausland weiterzugeben – natürlich ganz im Zeichen des Schutzes vor Terrorismus.

Ex-CIA-Mitarbeiter deckte riesiges US-Überwachungsprogramm auf

Zu den Klägern zählen neben der Electronic Frontier Foundation auch Human Rights Watch und Greenpeace. Die Organisationen fordern neben der Rückgabe auch die Vernichtung der gesammelten Telefondaten. Es bleibt abzuwarten, ob die Klage Erfolg hat und welche Konsequenzen das für die Überwachungsprogramme der NSA haben wird.

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