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US-Bürgerrechtler gehen gegen "schlechte Patente" vor

20.04.2004 | 17:01 Uhr |

Die US-Bürgerrechtler der Electronic Frontier Foundation (EFF) haben eine neue Kampagne angekündigt - wer allerdings meint, dass es sich dabei wieder um einen Kreuzzug gegen die RIAA, Datenschutzprobleme oder Anti-Filesharer-Gesetze dreht, ist auf dem Holzweg. Die EFF will jetzt "schlechte Patente" in den Bereichen Software und Internet bekämpfen.

Die US-Bürgerrechtler der Electronic Frontier Foundation (EFF) haben eine neue Kampagne angekündigt - wer allerdings meint, dass es sich dabei wieder um einen Kreuzzug gegen die RIAA ( wir berichteten ), etwaige Datenschutzprobleme oder Anti-Filesharer-Gesetze ( wir berichteten ) dreht, ist auf dem Holzweg. Die EFF will jetzt "schlechte Patente" in den Bereichen Software und Internet bekämpfen. Genauer gesagt diejenigen, die nach Meinung der EFF nicht-kommerzielle Projekte treffen und die freie Meinungsäußerung einschränken. Dazu hat die Organisation das "Patent Busting Project" ins Leben gerufen.

Hintergrund für die Aktion: Traditionell hätten Patente große kommerziell ausgerichtete Organisationen getroffen, so der EFF-Anwalt Jason Schultz. Mit ihren starken finanziellen Mitteln im Rücken hätten große Firmen den rechtlichen Auseinandersetzungen aber immer gelassener entgegen gesehen - diese führte zu einem Umdenken bei Patent-Inhabern. Sie hätten sich neue "Ziele" - kleine Geschäfte und sogar Privatpersonen - gesucht, die nicht über die notwendige Finanzkraft verfügen und auf Lizenzzahlungen schnell eingehen.

Betroffen sein kann laut der Electronic Frontier Foundation dabei jeder. Jemand, der eine Hobby-Site zu einem beliebigen Thema aufbaut genauso wie jemand, der ein Hochzeitsvideo an Freunde streamt.

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