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US-Büchereien müssen Porno-Filter an PCs installieren

24.06.2003 | 17:08 Uhr |

Öffentliche Büchereien in den USA können vom Kongress gezwungen werden, an ihren Computern Filter zu installieren, die Porno-Seiten herausfiltern. Das entschied der Oberste Gerichtshof nach Medienberichten vom Dienstag. Der Kongress habe das Recht diese Bedingungen zu stellen, wenn er Gelder für die Bibliotheken bewillige, urteilten die Richter.

Öffentliche Büchereien in den USA können vom Kongress gezwungen werden, an ihren Computern Filter zu installieren, die Porno-Seiten herausfiltern. Das entschied der Oberste Gerichtshof nach Medienberichten vom Dienstag. Der Kongress habe das Recht diese Bedingungen zu stellen, wenn er Gelder für die Bibliotheken bewillige, urteilten die Richter.

Der Verband der Amerikanischen Büchereien und eine Gruppe Internetnutzer hatten sich gegen das entsprechende Gesetz gewandt und es als eine staatlich gesponserte Zensur bezeichnet. Sie argumentierten, die Filter-Software sei so unpräzise, dass Millionen Amerikaner, die die Bücherei-Computer zum Surfen nutzen, Zugang auf wichtige Web-Seiten wie Gesundheitsratgeber oder moderne Kunst verweigert werde.

Nach Informationen der Zeitung "USA Today" bieten 95 Prozent der amerikanischen Büchereien Internetzugänge. Im Jahr 2000 hätten nur sieben Prozent Filtersoftware eingesetzt.

Der republikanische Abgeordnete Ernest Istook, der das Gesetz eingebracht hatte, erklärte, die Büchereien müssten sich entscheiden. Sie könnten weiter einen unbegrenzten Internetzugang anbieten, müssten dann aber auf staatliche Unterstützung verzichten.

Das entsprechende Gesetz "Cildren´s Internet Protection Act" war im Jahr 2000 verabschiedet worden und schreibt öffentlichen Bibliotheken die Installierung von Filtersoftware vor. Ein Gericht in Philadelphia hatte es aufgehoben. Diese Entscheidung wurde nun vom Obersten Gerichtshof der USA mit sechs zu drei Stimmen der Richter wieder rückgängig gemacht. Das Kinderschutzgesetz verletze nicht die Verfassung, so die Richter.

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