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Datenschützer kritisieren "Gefällt mir"-Buttons auf Websites

19.08.2011 | 14:35 Uhr |

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) kritisiert den "Gefällt mir"-Button auf Websites.

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat nach technischer und rechtlicher Analyse alle Stellen in Schleswig-Holstein dazu aufgefordert, den Facebook "Gefällt mir"-Button auf ihren Websites zu entfernen. Durch die Nutzung des "Gefällt mir"-Buttons werde gegen das Telemediengesetz (TMG) und gegen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) beziehungsweise das Landesdatenschutzgesetz Schleswig-Holstein verstoßen.

In einer Mitteilung des ULD heißt es, dass bei Nutzung der Facebook-Dienste eine Datenweitergabe von Verkehrs- und Inhaltsdaten in die USA und eine qualifizierte Rückmeldung an den Betreiber hinsichtlich der Nutzung des Angebots (Reichweitenanalyse) erfolge. "Wer einmal bei Facebook war oder ein Plugin genutzt hat, der muss davon ausgehen, dass er von dem Unternehmen zwei Jahre lang getrackt wird", so das ULD. Bei Facebook werde eine umfassende persönliche und bei Mitgliedern gar eine personifizierte Profilbildung vorgenommen. Diese Abläufe würden gegen deutsches und europäisches Datenschutzrecht verstoßen. 

Dazu das ULD weiter: "Es erfolgt keine hinreichende Information der betroffenen Nutzerinnen und Nutzer; diesen wird kein Wahlrecht zugestanden; die Formulierungen in den Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien von Facebook genügen nicht annähernd den rechtlichen Anforderungen an gesetzeskonforme Hinweise, an wirksame Datenschutzeinwilligungen und an allgemeine Geschäftsbedingungen.

Websites in Schleswig-Holstein, die der Aufforderung nicht nachkommen, droht der ULD mit Bußgeldern:

Das ULD erwartet von allen Webseitenbetreibern in Schleswig-Holstein, dass sie umgehend die Datenweitergaben über ihre Nutzenden an Facebook in den USA einstellen, indem sie die entsprechenden Dienste deaktivieren. Erfolgt dies nicht bis Ende September 2011, wird das ULD weitergehende Maßnahmen ergreifen. Nach Durchlaufen des rechtlich vorgesehenen Anhörungs- und Verwaltungsverfahrens können dies bei öffentlichen Stellen Beanstandungen nach § 42 LDSG SH, bei privaten Stellen Untersagungsverfügungen nach § 38 Abs. 5 BDSG sowie Bußgeldverfahren sein. Die maximale Bußgeldhöhe liegt bei Verstößen gegen das TMG bei 50.000 Euro.

Facebook kontert auf die Vorwürfe der Datenschützer mit dem Hinweis, dass sich Facebook an die europäischen Datenschutzbestimmungen halte. Von Facebook-Nutzern, die eine Webseite besuchen, die den "Gefällt mir"-Button nutze, könne Facebook technische Daten wie die IP-Adresse sehen. Diese Daten würden aber innerhalb von 90 Tagen gelöscht, was den üblichen Branchenstandards entspreche. Es würden keine persönliche Daten von Nutzern ermittelt, die eine Website mit "Gefällt mir"-Button besuchen und diesen Button aber nicht anklicken.

Die Medienrechtskanzlei Wilde Beuger Solmecke sieht dagegen einen dringenden Handlungsbedarf bei den Websites, die den Facebook-Gefällt-Mir-Button nutzen. In einer Mitteilung der Kanzlei heißt es:

Nicht nur für Webseitenbetreiber in Schleswig-Holstein besteht jetzt dringender Handlungsbedarf. Wer den Facebook-Gefällt-mir-Button weiter nutzen will, muss ihn auch technisch rechtswirksam einbinden. Die einzig mögliche Einbindung sieht derzeit wohl so aus, dass der Gefällt-mir-Button zunächst ohne Funktionalität als reines Bild auf einer Webseite eingebunden wird. Erst mit dem Klick auf dieses Bild wird dann der eigentliche Like-Button mit seiner vollen Funktionalität nachgeladen. Eine solche technische Einbindung führt dazu, dass die Nutzerdaten nicht per se an Facebook übertragen werden. Vielmehr aktiviert der Nutzer die Übertragung bewusst selbst. Er hat dann auch vorher die Möglichkeit, die dazugehörige Datenschutzbestimmung zur Kenntnis zu nehmen und sich genau zu überlegen, ob er den Button aktivieren möchte oder nicht. Ein Muster für eine solche Datenschutzbestimmung ist auf der Seite //www.wbs-law.de/internetrecht/muster-datenschutzerklaerung-facebook-like-button-5712/:http://www.wbs-law.de/internetrecht/muster-datenschutzerklaerung-facebook-like-button-5712/ zu finden.

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