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U.S. Supreme Court beschäftigt sich mit P2P

30.03.2005 | 15:45 Uhr |

Der Oberste Gerichtshof der USA hat mit der Anhörung im Fall MGM gegen Grokster begonnen. Dem Eindruck von Beobachtern zufolge musste die Unterhaltungs-Industrie dabei Federn lassen.

Der U.S. Supreme Court hat sich wie angekündigt Argumente im Fall MGM gegen Grokster angehört ( wir berichteten ). Sowohl die Vertreter der US-Unterhaltungs-Industrie als auch der Tauschbörsen-Firmen mussten sich dabei einige unangenehme Fragen gefallen lassen. Dem Eindruck von Beobachtern zufolge musste die Unterhaltungs-Industrie allerdings mehr Federn lassen.

Donald Verrilli Jr., der die Film- und Musikkonzerne vertritt, brachte während seiner Stellungnahme bei der er immer wieder auf die massiven Urheberrechtsverletzungen seitens der Tauschbörsen hinwies die Betamax-Entscheidung des Supreme Court aus dem Jahr 1984 ins Spiel. Hintergrund: Technologie-Unternehmen werden vor so genannten "secondary copyright liability lawsuits" - und um diese geht es in dem Fall - geschützt, wenn ihre Technologie "substanziellen nichtverletzenden Gebrauch" bietet. Im Fall von Rekordern, die Aufnahmen von Material zu dem Zweck erlauben, um es später anzuschauen, ist dies so.

Einer der Richter, Stephen Breyer, nahm den Punkt von Verrilli auf und ging der Frage nach, auf welche Weise das Gericht denn überhaupt eine Grenze zwischen der Betamax-Entscheidung und "massiven“ Urheberrechtsverletzungen der P2P-Industrie ziehen könnte. Fazit des Gerichts nach kurzer Diskussion: Bei entsprechend scharfen Entscheidungen bezüglich des "secondary copyright" sei es möglich, dass sogar Kopierer, VCR und Gutenberg-Druck nicht legal seien.

Der Tenor der Befragung ging Infos unserer Kollegen vom IDG News Service dann dahin, dass Technologie-Unternehmen es bei einer harten Entscheidung des Gerichts künftig meiden würden, überhaupt neue Produkte zu entwickeln. In dem Moment wo die Technologie dazu benutzt werden könnte, Urheberrechte zu verletzten, müssten Unternehmen ständig mit Klagen rechnen.

Unterstützer von Grokster wurden eigenen Aussagen zufolge von den während der Anhörung gestellten Fragen angespornt. Fred von Lohmann, Senior Staff Attorney der Electronic Frontier Foundation und Anwalt von Streamcast Networks, kommentierte lapidar: "Ist es in Ordnung, wenn die Unterhaltungs-Industrie die Verantwortung für den Technologie-Sektor der Nation hat?"

Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshof der USA wird in etwa drei Monaten erwartet.

P2P: US-Industrie geht in die letzte Instanz (PC-WELT Online, 29.03.2005)

P2P vor Gericht: Grokster-Anhänger formieren sich (PC-WELT Online, 02.03.2005)

U.S. Supreme Court soll sich mit P2P-Fällen auseinandersetzen (PC-WELT Online, 11.10.2004)

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