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Twitter blockiert Neo-Nazi-Konto Besseres Hannover

18.10.2012 | 13:50 Uhr |

Twitter-Nutzer aus Deutschland können ab sofort keine Nachrichten der deutschen Neo-Nazi-Gruppe „Besseres Hannover“ empfangen. Der Kurznachrichtendienst Twitter kam damit dem Wunsch der Polizeidirektion Hannover nach.

Die Neonazi-Gruppe „Besseres Hannover“ besitzt einen Twitteraccount „https://twitter.com/hannoverticker“. Die Polizeidirektion Hannover hat Twitter offiziell darum gebeten, den Twitteraccount der rechtsradikalen Gruppe sofort zu sperren und keine Ersatzkonten von "Besseres Hannover" zu akzeptieren, wie man hier nachlesen kann . Die Hannoveraner Polizei berief sich auf das Verbot der Organisation "Besseres Hannover" durch den Innenminister des Bundeslandes Niedersachsen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen "Besseres Hannover" wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung.

Twitter teilte nun mit, dass es diesem Wunsch nachgekommen sei. Allerdings nur teilweise. Denn das Konto von hannoverticker wurde keineswegs geschlossen. Sondern Twitter sorgt lediglich dafür, dass Twitternutzer aus Deutschland die Feeds von hannoverticker nicht mehr empfangen können. Außerhalb von Deutschland kann man dem rechtsradikalen Gedankengut weiterhin folgen. Diese Art der länderspezifischen Sperrung sei zum ersten Mal erfolgt.

Twitter betont zudem, dass man die Meinungsfreiheit zwar sehr hoch schätze, man aber auch die regionale Gesetzgebung berücksichtigen wolle. Darauf reagiere man, indem man bestimmte Inhalte für bestimmte Länder von Zeit zu Zeit sperre.

Niedersachsens Innenminister Schünemann hatte im September den Verein „Besseres Hannover" verboten und aufgelöst. Jede Tätigkeit und die Bildung von Ersatzorganisationen wurde untersagt. Ebenso wurde die Benutzung des Vereinslogos „Abschiebär“ in der Öffentlichkeit verboten und die Verbreitung der Zeitschrift „bock - Das Sprachrohr der Gegenkultur" untersagt.

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