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Tweakpc: Abmahn-Story ohne richtiges Ende

02.12.2004 | 16:21 Uhr |

Ende Oktober haben wir über eine Abmahnung gegen eine deutsche Internet-Newssite berichtet, die es in sich hatte. Der Grund für die Abmahnung war eine Nachricht über ein Produkt, das zwar nicht in Deutschland erhältlich war, aber angeblich die Patente eines Mandanten in Deutschland verletzen würde. Dieser Fall ist jetzt abgeschlossen.

Eine Abmahnung wegen einer Produktnews - hört sich komisch an, war aber so. Zumindest bei unseren Kollegen der Newssite Tweakpc, die Ende Oktober eine solche Abmahnung erhielten. Auf der vergangenen Cebit entdeckten die Macher der Site ein Produkt, das sie daraufhin Online vorstellten - ohne Link auf einen Shop oder ähnliches. Das nicht namentlich genannte Produkt war nicht einmal in Deutschland erhältlich, doch aus dem Schreiben der Anwälte ging hervor, dass "deren Mandantin in Deutschland einen Gebrauchsmusterschutz auf eben solche Geräte hat, wie in der News vorgestellt", so Tweakpc.

Die geforderte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, die beim Brechen derselben empfindliche Geldstrafen bedeutet hätte, wollten die Verantwortlichen von Tweakpc nicht unterzeichnen und suchten juristische Unterstützung. Jetzt ist der Fall abgeschlossen, allerdings nicht so, wie man es sich wünschen würde. Denn: Außer Spesen nichts gewesen.

Vor Gericht wurde der Fall nämlich nicht behandelt, es fehlt also eine grundsätzliche Entscheidung beziehungsweise Urteil zu einer solchen Angelegenheit. Denn wie die Anwälte von Tweakpc mitgeteilt haben, hat sich die Gegenseite seit vier Wochen nicht mehr gemeldet. Daher gehe man davon aus, dass diese die "Sache im Sande verlaufen lassen möchte", so Tweakpc . Inzwischen ist auch das beanstandete Produkt nicht einmal mehr auf den Web-Seiten des Herstellers in Asien verfügbar.

Letztendlich hat die ganze Sache auf beiden Seiten lediglich Anwaltskosten verursacht, die Frage selbst aber - darf man über Produkte berichten, die Patente Dritter verletzen, ohne dass man dies als Berichterstatter weiß - blieb ungeklärt.

Abmahnwahnsinn gegen deutsche Internet-Site (PC-WELT Online, 28.10.2004)

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