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Türkei verletzt Menschenrechte mit Online-Zensur

20.12.2012 | 05:57 Uhr |

Mit seiner 2009 eingeführten Zugangssperre für Google-Websites verletzt die Türkei nach einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte die Europäischen Menschenrechtskonventionen.

Vor drei Jahren hatte die Türkei eine pauschale Zugangssperre für Webseiten des Internet-Konzerns Google angeordnet. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat dieses Vorgehen heute als Verstoß gegen Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonventionen verurteilt. Nach Ansicht der sieben zuständigen Richter müsse die Türkei ihren Bürgern das Grundrecht garantieren, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe zu empfangen und weiterzugeben.

In Ausnahmefällen könnten zwar Einschränkungen vorgenommen werden, etwa wenn die öffentliche Sicherheit gefährdet ist. Eine solche Ausnahme hätte im Fall der türkischen Blockade jedoch nicht vorgelegen. Stein des Anstoßes für die Internet-Sperre war 2009 eine bei Google Sites gehostete Internetseite auf der der türkische Staatsgründer Kemal Atatürk verunglimpft worden sei. Obwohl ursprünglich nur diese eine spezielle Seite gesperrt werden sollte, führte ein Antrag der Türkischen Telekommunikationsbehörde TIB schließlich zu einer Blockade des gesamten Google-Sites-Dienstes.

Achmed Yildirim zog schließlich vor Gericht und prangerte das Vorgehen der türkischen Regierung an. Auch seine über Google Sites gehostete Internet-Präsenz war von der Sperre betroffen, obwohl er mit der ursprünglichen Atatürk-Website nichts zu tun hatte. Die Türkei muss dem Kläger nun 7.500 Euro Schadenersatz zahlen und die Verfahrenskosten in Höhe von 1.000 Euro tragen.

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