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Google: Staatliche Überwachung auf dem Vormarsch

14.11.2012 | 11:17 Uhr |

Jedes Jahr berichtet Google mindestens einmal in einem Transparency Report über die Anfragen von Regierungen, die auf Nutzerdaten zugreifen wollen. Im aktuellen Report werde eines klar, sagt Google: „Staatliche Überwachung ist auf dem Vormarsch“.

Gab es 2009 noch 12.539 Anfragen, sind es aktuell schon 20.938, geht aus dem Transparency-Report hervor. Die Anfragen auf Löschung von Daten blieben von 2009 bis 2011 in etwa auf gleichem Niveau. 2012 jedoch stiegen sie signifikant auf 1.791 Anfragen. Insgesamt sollten zuletzt 17.746 Daten gelöscht werden.
 
Spannend ist auch die Rangliste der Regierungen, die am häufigsten beziehungsweise am seltensten bei Google anklopfen. Am neugierigsten waren die USA mit 7.969 Anfragen. Allerdings geht ein Teil der Anfragen auch auf das Konto von Ländern, die durch Rechtshilfeverträge mit den USA verbunden sind. Deutschland belegt den fünften Platz auf der Liste mit 1.533 Anfragen. Nach Frankreich mit 1.546 Anfragen ist Deutschland somit das zweitneugierigste Land auf der Transparency-Liste in Europa. Am wenigsten Infos wollten übrigens Norwegen, Irland und Dänemark.
 
Während Google den US-Anfragen zu 90% nachgekommen sei, erhielt die deutsche Regierung nur 39% der gewünschten Antworten. Das entspricht 2.007 Nutzern, über die Auskunft erteilt worden sei. Die umfangreichen Transparency-Daten geben noch mehr Auskunft über Deutschlands Anfragen:
 
„Aufgrund einer gerichtlichen Verfügung haben wir acht Suchergebnisse mit Links zu Websites, auf denen die Ehefrau eines Politikers verleumdet wird, gelöscht.“ Gemeint ist die Löschung von Einträgen über Bettina Wulff.
 
Weiter schreibt Google über die Lösch-Wünsche aus Deutschland:

„In anderer Angelegenheit haben wir eine gerichtliche Verfügung zur Löschung von 111 Suchergebnissen mit Links zu Websites erhalten, deren Inhalte gegen Markenrechte verstoßen sollen. Wir sind diesem Ersuchen nicht nachgekommen und haben keine Inhalte entfernt, da die angegebenen URLs keinen Zusammenhang mit dem in der Verfügung genannten Löschungsgrund besaßen.“   „Von der BPjM (Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien) erhielten wir ein Ersuchen um Löschung eines YouTube-Videos, das anstößige Sprache im Zusammenhang mit der Polizei enthielt. Wir haben die Anzeige des YouTube-Videos in Übereinstimmung mit den örtlichen Gesetzen eingeschränkt.“   „Die Anzahl der erhaltenen Anträge auf Entfernung von Inhalten ist im vorherigen Berichtzeitraum um 140 % gestiegen.“

Auch Twitter erstellt nach dem Vorbild GoogleTransparency-Berichte.

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