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Streit um die Macht im Internet vorerst beigelegt

Der Streit um die Macht im Internet wurde vor der Eröffnung des Weltinformationsgipfels in Tunis vorerst beigelegt. Die Länder einigten sich darauf, ein internationales Forum ohne Aufsichtsgewalt alle Fragen zur Internet-Politik klären zu lassen.

Der Weltinformationsgipfel in Tunis hat den Streit um die Macht im Internet vorerst einmal beigelegt. In nächtlichen Verhandlungen vor der Eröffnung des UN-Gipfels am Mittwoch einigten sich die mehr als 150 Länder darauf, ein internationales Forum ohne Aufsichtsgewalt alle Fragen zur Internet-Politik klären zu lassen. UN-Generalsekretär Kofi Annan wertete das Ergebnis vor der Presse als "großen Erfolg" des Verhandlungsprozesses, der 2003 auf einem ersten Gipfel in Genf begonnen worden war. Das Forum solle die Diskussion über ein neues Management des Internets fortsetzen.

Damit endete das Tauziehen zwischen den USA und anderen Ländergruppen um eine neue "Weltordnung" für das Internet mit einem Kompromiss. Wegen ihrer Kompetenzen sei die Verwaltung des Netzes durch die amerikanische Stiftung ICANN sinnvoll, sagte Annan zum Auftakt des zweiten UN-Weltgipfels zur Informationsgesellschaft. Sollten Kompetenzen und Sachverstand sichergestellt sein, dann hätten die USA wohl auch nichts dagegen, den Sitz der Verwaltung des Internets etwa nach Deutschland zu legen, meinte Annan. Die UN seien aber keine "geeignete Institution für eine Internet-Regierung".

"Ich will absolut klar sein: Die Vereinten Nationen wollen das Internet nicht übernehmen oder in irgendeiner Form kontrollieren", sagte Annan. "Wir brauchen aber eine stärkere internationale Teilnahme an den Debatten über Management-Fragen des Internets." Die EU-Staaten sowie Schwellen- und Entwicklungsländer hatten eine weiter gehende "neue Form der Zusammenarbeit" für das Internet angestrebt. ICANN wird vom US-Handelsministerium kontrolliert.

Die USA lehnen internationale Gremien für die Internet-Verwaltung ab. Sie blockierten die Verhandlungen, bis klar war, dass das neue Forum keine echte Aufsichtsrolle übernimmt. Der US-Verhandler David Gross zeigte sich erfreut über das Vereinbarte, "denn es wird keine neue internationale Organisation geschaffen, dafür aber bekräftigt, wie wichtig der freie Informationsfluss im Internet ist".

"Der digitale Graben zwischen Nord und Süd darf nicht noch tiefer werden", verlangte Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek- Zeul (SPD) zum Weltinformationsgipfel. "Das Internet und die neuen Informationstechnologien bieten große Chancen im Kampf gegen die Armut", sagte sie. "Aber wir müssen etwas investieren."

Bis zum Freitag geht es auf dem UN-Gipfel außerdem darum, wie der "digitale Graben" bei den Informationstechnologien zwischen armen und reichen Ländern zugeschüttet werden kann. Das Treffen wird überschattet von massiven Vorwürfen an Tunesien, die Pressefreiheit und die Menschenrechte zu missachten. Eine "Erklärung von Tunis" zur Internet-Verwaltung und Finanzierung wird den Gipfel beschließen.

Der Weltinformationsgipfel in Tunis hat den Streit um die Macht im Internet vorerst einmal beigelegt. In nächtlichen Verhandlungen vor der Eröffnung des UN-Gipfels am Mittwoch einigten sich die mehr als 150 Länder darauf, ein internationales Forum ohne Aufsichtsgewalt alle Fragen zur Internet-Politik klären zu lassen. UN-Generalsekretär Kofi Annan wertete das Ergebnis vor der Presse als "großen Erfolg" des Verhandlungsprozesses, der 2003 auf einem ersten Gipfel in Genf begonnen worden war. Das Forum solle die Diskussion über ein neues Management des Internets fortsetzen.

Damit endete das Tauziehen zwischen den USA und anderen Ländergruppen um eine neue "Weltordnung" für das Internet mit einem Kompromiss. Wegen ihrer Kompetenzen sei die Verwaltung des Netzes durch die amerikanische Stiftung ICANN sinnvoll, sagte Annan zum Auftakt des zweiten UN-Weltgipfels zur Informationsgesellschaft. Sollten Kompetenzen und Sachverstand sichergestellt sein, dann hätten die USA wohl auch nichts dagegen, den Sitz der Verwaltung des Internets etwa nach Deutschland zu legen, meinte Annan. Die UN seien aber keine "geeignete Institution für eine Internet-Regierung".

"Ich will absolut klar sein: Die Vereinten Nationen wollen das Internet nicht übernehmen oder in irgendeiner Form kontrollieren", sagte Annan. "Wir brauchen aber eine stärkere internationale Teilnahme an den Debatten über Management-Fragen des Internets." Die EU-Staaten sowie Schwellen- und Entwicklungsländer hatten eine weiter gehende "neue Form der Zusammenarbeit" für das Internet angestrebt. ICANN wird vom US-Handelsministerium kontrolliert.

Die USA lehnen internationale Gremien für die Internet-Verwaltung ab. Sie blockierten die Verhandlungen, bis klar war, dass das neue Forum keine echte Aufsichtsrolle übernimmt. Der US-Verhandler David Gross zeigte sich erfreut über das Vereinbarte, "denn es wird keine neue internationale Organisation geschaffen, dafür aber bekräftigt, wie wichtig der freie Informationsfluss im Internet ist".

"Der digitale Graben zwischen Nord und Süd darf nicht noch tiefer werden", verlangte Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek- Zeul (SPD) zum Weltinformationsgipfel. "Das Internet und die neuen Informationstechnologien bieten große Chancen im Kampf gegen die Armut", sagte sie. "Aber wir müssen etwas investieren."

Bis zum Freitag geht es auf dem UN-Gipfel außerdem darum, wie der "digitale Graben" bei den Informationstechnologien zwischen armen und reichen Ländern zugeschüttet werden kann. Das Treffen wird überschattet von massiven Vorwürfen an Tunesien, die Pressefreiheit und die Menschenrechte zu missachten. Eine "Erklärung von Tunis" zur Internet-Verwaltung und Finanzierung wird den Gipfel beschließen.

UN-Weltgipfel: Notebook für unter 100 Dollar wird vorgestellt (PC-WELT Online, 16.11.2005)

Streit um die Macht im Internet (PC-WELT Online, 16.11.2005)

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