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Streit um die Macht im Internet

Beim zweiten UN-Weltgipfel zur Informationsgesellschaft steht die Macht im Internet im Mittelpunkt. So erheben die EU-Staaten sowie Schwellen- und Entwicklungsländer Ansprüche auf die Kontrolle des Internet, die bislang von den USA aus erfolgt. Washington steht dem Ganzen ablehnend gegenüber.

Ein heftiger Streit um die Macht im Internet steht im Mittelpunkt des an diesem Mittwoch in Tunis beginnenden zweiten UN-Weltgipfels zur Informationsgesellschaft. Die EU-Staaten sowie Schwellen- und Entwicklungsländer streben eine neue "Weltordnung" für das Internet an, dessen Kontrolle bisher von den USA aus erfolgt. Washington hat deutlich gemacht, das Heft nicht aus der Hand geben zu wollen. Bis zum Freitag geht es auf der UN-Konferenz außerdem darum, den "digitalen Graben" zwischen armen und reichen Ländern zuzuschütten.

Die Wahl von Tunis als Tagungsort stößt wegen der Knebelung der Presse in Tunesien auf Kritik. Journalistenvereine bezichtigen die Regierung unter Präsident Zine el Abidine Ben Ali, Pressefreiheit und Menschenrechte zu missachten. Frankreich rief am Dienstag Tunesien zum Schutz der Pressefreiheit auf, nachdem Journalisten in Tunis verprügelt worden waren. Tunis müsse "alles tun, um die Freiheit der Information und die freie Berufsausübung für Journalisten zu garantieren", erklärte Außenminister Philippe Douste-Blazy. Yoshio Utsumi, Generalsekretär der Internationalen Telekommunikations-Union (ITU), erklärte jedoch, solche Vorfälle kämen überall vor und die betroffenen Journalisten hätten noch keine Kennmarken getragen.

UN-Generalsekretär Kofi Annan hatte vor der Tagung verlangt, alle Menschen an den Vorteilen des Internet zu beteiligen. Annan wies Vorwürfe aus den USA zurück, die Vereinten Nationen wollten das Netz kontrollieren. Eine "Weltregulierungsbehörde für das Internet" wolle auch die EU nicht, sagte Bernd Weismann vom Bundeswirtschaftsministerium. Die deutsche Seite sei sich allerdings mit den europäischen Partnern darin einig, dass nicht länger eine einzelne Regierung die Weichen im "administrativen Kernbereich des Internet" stellen solle. Gemeint ist die in Kalifornien angesiedelte und vom US-Handelsministerium kontrollierte Stiftung ICANN, die das weltweite Netz "verwaltet".

Wegen des Streits wird ein Scheitern der Konferenz mit mehr als 120 Teilnehmerländern nicht ausgeschlossen. Von einem Fehlschlag wollen europäische Diplomaten dann nicht sprechen, wenn die Forderung nach einer Internationalisierung des Internet auch nach dem Treffen auf der Tagesordnung bleibt. Vorangekommen sind dagegen die noch andauernden Gipfel-Vorverhandlungen bei einem freiwilligen "Digitalen Solidaritätsfonds", den Senegals Präsident Abdoulaye Wade auf den Weg gebracht hatte. Dabei geht um Hilfen für Entwicklungsländer beim Zugang zur Informationstechnologie. Eine "Erklärung von Tunis" zur Internetverwaltung und -finanzierung soll die Konferenz beschließen.

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