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Piratenpartei erstattet Anzeige wegen Bayerntrojaner

17.10.2011 | 14:21 Uhr |

Die Piratenpartei Bayern hat am Montag eine Anzeige gegen den bayerischen Innenminister Joachim Hermann, den Präsidenten des bayerischen Landeskriminalamts sowie weitere Personen erstattet. Anlass sind die behördlich eingesetzten Spionagetools.

Vor einer Woche hatte der Chaos Computer Club (CCC) aufgedeckt , dass Behörden bei Ermittlungen einen speziell entwickelten Trojaner einsetzen und dieser Trojaner auch Schwächen aufweist. Der Fall hat nun auch ein juristisches Nachspiel: Die Piratenpartei Bayern hat wegen der behördlich eingesetzten Überwachungssoftware nun eine Strafanzeige gegen den bayerischen Innenminister Joachim Hermann, den Präsidenten des bayerischen Landeskriminalamts sowie gegen weitere beteiligte Personen eingereicht.

Die Beschaffung und der Einsatz des "Bayerntrojaners" verletzt nach Ansicht der Piratenpartei die Strafvorschriften §§ 202a, 202b, 202c, 303a, 303b StGB (Ausspähen und Abfangen von Daten respektive Vorbereitung, Datenveränderung und Computersabotage) und verletzen auch Art. 37 BayDSG.

"Wenn sich Behörden nicht an geltendes Recht und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts halten, muss sich der Rechtsstaat dagegen zur Wehr setzen können. Ob die Justiz zu einer konsequenten Ermittlung in dem Fall fähig und willens ist oder dabei versagt, wird sich jetzt herausstellen", so Stefan Körner, Landesvorsitzender der Piratenpartei in Bayern.

Die Piratenpartei Bayern hat Thomas Stadler, Fachanwalt für IT-Recht, damit beauftragt, eine Strafanzeige gegen die oben genannten Personen einzureichen. In seinem Blog "Internet-Law" schreibt Stadler, dass sich die Strafanzeige darauf stütze, dass der gezielte Einsatz des Behördentrojaners zum Zwecke einer grundgesetzwidrigen Onlinedurchsuchung gegen die Strafvorschriften der §§ 202a (Ausspähen von Daten), 202b (Abfangen von Daten) und 202c StGB (Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten) verstoße. Es bestehe der erhebliche Tatverdacht, so Stadler weiter, dass "diejenigen Personen, die am Einsatz des Trojaners mitgewirkt haben, diejenigen die ihn angeordnet haben sowie diejenigen, die den Erwerb der Software angeordnet haben, sich strafbar gemacht haben."

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