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Bürgerrechtsbewegung verklagt Bush und Cheney

19.09.2008 | 13:43 Uhr |

Im Auftrag von Kunden des Telekommunikationsunternehmens AT&T hat die Electronic Frontier Foundation (EFF) Klage wegen illegaler Abhörmaßnahmen eingereicht.

Als Beklagte werden neben US-Präsident George Bush und seinem Vizepräsidenten Dick Cheney auch dessen Stabschef David Addington und der amerikanische Nachrichtendienst NSA (National Security Agency) genannt. Gegenstand der Klage ist ein Spionageprogramm der NSA, dessen Existenz im Jahr 2006 bekannt wurde. Die Bush-Regierung verteidigte die Abhörmaßnahmen wegen Sicherheitsbedenken nach den Anschlägen vom 11. September 2001 und behauptete stets, es würden lediglich Amerikaner überprüft, die mit Terrorverdächtigen im Ausland in Kontakt stehen.

Die EFF glaubt jedoch, dass US-Bürger in weit größerem Stil illegal abgehorcht werden. In der Klage wird behauptet, die NSA habe Überwachungsgeräte in diversen AT&T -Telekommunikationseinrichtungen in den USA installiert. Dokumente des ehemaligen AT&T-Technikers Mark Klein sowie verschiedene Medienberichte berichten davon, dass die Überwachung weit über das Abfangen vereinzelter Telefongespräche und E-Mails hinausgeht. „Wir gehen davon aus, dass die NSA ein nationales Netzwerk an Überwachungseinrichtungen unterhält, das wahllos Informationen von AT&T-Kunden sammelt“, erklärt EEF-Anwalt Kevin Bankston.

Bush hatte das NSA-Abhörprogramm nach den Anschlägen vom 11. September 2001 unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne richterliche Aufsicht durch den Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) genehmigt. Im Juli 2008 wurde die Neufassung des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) verabschiedet, in dem die Abhörbefugnisse des Präsidenten und der NSA erweitert wurden. Telekommunikationsunternehmen wie AT&T, die die Sicherheitsbehörden bei ihren Lauschangriffen unterstützen, wird dabei Immunität garantiert. Sie müssen lediglich einem Bundesrichter nachweisen, dass sie die Spionageaktionen im Auftrag Washingtons ausgeführt haben. Derzeit sind mehr als 40 Klagen gegen US-Provider anhängig.

Die EFF verspricht sich noch immer Erfolge vor Gericht. Mit der neuen Klage will sie erreichen, dass das NSA-Programm schneller beendet wird und die gesammelten Daten vernichtet werden. Auch Schadensersatz in unbekannter Höhe wird gefordert. Das Spionageprogramm verstößt nach EFF-Auffassung gegen den 1. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten zur Redefreiheit und den 4. Zusatzartikel zum Schutz der Privatsphäre vor staatlichen Übergriffen.

„Telefongespräche und Mails von Millionen unbescholtener US-Bürger werden hierzulande ausspioniert“, erklärt Bankston. „Die Kläger wollen die Initiatoren des Programms persönlich haftbar machen und ein klares Zeichen gegen künftigen Rechtsbruch durch Regierungsangehörige setzen. Unsere Klage ist ein Warnsignal auch an die Nachfolger von Präsident Bush: Wer amerikanisches Recht bricht, muss Konsequenzen fürchten.“

Die Klage kommt nur wenige Tage nach einem Bericht der Washington Post , dass Cheney und sein Stabschef David Addington an dem Spionageprogramm festhielten, obwohl Vertreter des Justizministeriums und NSA-Prüfer bereits 2004 Zweifel an seiner Rechtmäßigkeit anmeldeten.

Vom Weißen Haus und der NSA gibt es noch keine Stellungnahme zur EFF-Klage.

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