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Software-Patente: Setzte Bill Gates Dänemark unter Druck?

16.02.2005 | 14:55 Uhr |

Bill Gates soll bei einem Treffen im vergangenen November dem dänischen Premierminister gedroht haben, dass 800 Jobs in Dänemark gestrichen werden würden, wenn die dänische Regierung sich in den Weg stellt und die EU nicht kurzfristig zur Entscheidung käme, Softwarepatente mittels einer Richtlinie zu legalisieren. Die paneuropäische Kampagne "NoSoftwarepatents.com" berichtet von weiteren Vorfällen dieser Art, bei denen andere Unternehmen ebenfalls Regierungen von EU-Ländern gedroht haben sollen.

Bill Gates soll den dänischen Premierminister bei einem Treffen im November unter Druck gesetzt haben. Das berichtete die dänische Finanzzeitung BØRSEN in ihrer gestrigen Ausgabe. Demnach habe Bill Gates dem Premierminister Anders Fogh Rasmussen und zwei weiteren dänischen Ministern damit "gedroht", dass bis zu 800 Jobs in Dänemark gestrichen werden würden, wenn die dänische Regierung sich in den Weg stellt und die EU nicht kurzfristig zur Entscheidung käme, Softwarepatente mittels einer Richtlinie zu legalisieren.

Die entsprechenden Jobs wären bei Navision in Gefahr. Microsoft hatte das dänische Unternehmen 2002 übernommen. "Dänemark ist ein Land mit nur fünf Millionen Einwohnern und einem relativ kleinen High-Tech-Sektor, dem der Wegfall von 800 Arbeitsplätzen schaden würde", heißt es auf der Website von Nosoftwarepatents.com, die über den Vorfall auf dieser Seite berichtet .

Die Website der Kampagne " NoSoftwarepatents.com " verweist auch auf ähnliche Vorgänge weiterer Unternehmen in anderen EU-Staaten. "Drohungen" soll es beispielsweise auch vom Chef von Philips gegenüber der niederländischen Regierung gegeben haben. Siemens, Nokia, Philips, Ericsson und Alcatel hätten laut polnischen Medienberichten einen Brief an den polnischen Premierminister zum Thema Software-Patente verfasst. Der genaue Inhalt des Briefes sei nicht bekannt. Allerdings sollen die Unternehmen angedeutet haben, dass sie ihre geplanten Investitionen überdenken wollen, wenn die polnische Regierung weiterhin ihren Widerstand gegen die Legalisierung von Software-Patenten aufrechterhält.

"Es ist widerwärtig, die Existenzgrundlage von Menschen als Erpressungsmittel zu benutzen", kommentiert Florian Müller, Leiter der Kampagne NosoftwarePatents.com, die Aktionen der Unternehmen. Müller kritisiert vor allem, dass das Thema Arbeitsplätze rein gar nichts mit dem Thema Software-Patente gemeinsam hat. "Wo man eine Technologie entwickelt, hat überhaupt nichts damit zu tun, wo man dafür Patente erhalten kann. Wenn man Arbeitsplätze nach Asien verlagert, kriegt man kein einziges Patent zusätzlich, weder dort noch in Europa", so Müller und weiter: "Wenn man aber damit droht, Schaden anzurichten, der dazu überhaupt keinen faktischen Bezug hat, ist es politische Erpressung der übelsten Sorte."

EU: Tauziehen um Software-Patente geht weiter (PC-WELT Online, 11.02.2005)

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