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Siemens Patent monopolisiert den Datenaustausch über ein Mobilfunknetz

06.08.2006 | 13:29 Uhr |

Ein im Jahre 2004 genehmigtes Softwarepatent von Siemens zur Übertragung von Daten über Mobilfunknetze wurden von Internet-Votern zum Patent des Monats Juli gewählt.

Surft man geschäftlich per Mobiltelefon und Laptop, so verletzt man geistiges Eigentum der Siemens AG . Ein im Januar 2004 vom Europäischen Patentamt genehmigtes Dokument überträgt die Rechte für den Austausch von Datenpaketen per Mobilfunknetz zwischen einem mobilen Client und einem Server der Siemens AG. Im Rahmen der Informationskampagne nosoftwarepatents-award wurde dieses Patent von fast 45 Prozent der teilnehmenden User zum Softwarepatent des Monats Juli gewählt. Damit zählt es zu den nominierten Kandidaten für die Wahl des Softwarepatents des Jahres 2006, die von 1&1 , GMX , mySQL , Red Hat und CAS unterstützt wird.

Die Patentschrift spricht von einem ein "Verfahren zur Übertragung von Datenpaketen gemäß einem Paketdatendienst in einem für Sprach- und Datenübertragung vorgesehenen zellularen Mobilfunknetz". Damit wird die gemeinsame Übertragung von „Datenpaketen“ und „Signalisierungsinformationen in einem Datenprotokoll“ zwischen einem mobilen Client („Teilnehmerstation“) und einem Server ("gesonderter Dienstnetzknoten“) von Siemens patentiert. So beschreibt das Patent die Grundzüge der Netzwerkprotokolle, die zwingend für einen mobilen Zugriff auf Internet-Dienste notwendig sind.

Laut einer ARD/ZDF-Online-Studie verfügen bereits 34 Prozent der Internetnutzer über Geräte, mit denen sie in Verbindung von Laptop und Handy surfen können. Von diesem Patent betroffen sind jedoch auch die E-Mail-Kommunikation per Handy und der Datentransfer über W-LAN. Kritiker führen dabei an, dass Patente Innovationen nicht behindern dürfen. So äußerte sich auch Prof.Dr.N. Pohlmann, Spezialist für Internet und mobile Netze an der FH-Gelsenkirchen, zum Siemens Patent: "Die Gefahr eines solchen Softwarepatents liegt in der nicht gewährleisteten Interoperabilität zwischen den beteiligten Kommunikationspartnern. Interoperabilität von Kommunikationssystemen ist in modernen Informationsgesellschaften unverzichtbar für wirtschaftliches Wachstum. Ohne eine Übertragung von Datenpaketen über zellulare Mobilfunknetze würden wir als Wissens- und Informationsgesellschaft in die Steinzeit zurückkehren müssen, was wir unter allen Umständen verhindern sollten."

Zwar fehlt aktuell noch die Möglichkeit, derartige Patente rechtlich durchzusetzen, doch schon in wenigen Jahren könnte dies durch eine zentralisierte Regelung bei Patentstreitigkeiten ( EPLA ) Realität werden.

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