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Sieg für Freiherr von Gravenreuth

26.06.2001 | 23:09 Uhr |

Günter Freiherr von Gravenreuth hat im Streit um die von ihm praktizierte Abmahnpraxis einen Sieg errungen. Einer heute vom Freiherrn verteilten Pressemitteilung zufolge urteilte das Oberlandesgericht Hamm, dass Abmahnungen wegen Markenrechtsverletzung rechtmäßig sind. Allerdings setzte das Gericht den Streitwert deutlich herab.

Günter Freiherr von Gravenreuth hat im Streit um die von ihm praktizierte Abmahnpraxis einen Sieg errungen. Einer heute vom Freiherrn verteilten Pressemitteilung zufolge urteilte das Oberlandesgericht Hamm, dass Abmahnungen wegen Markenrechtsverletzung rechtmäßig sind. Allerdings setzte das Gericht den Streitwert deutlich herab.

Die Firma Symicron , vertreten durch den Anwalt Günther Freiherr von Gravenreuth, hat sich den Begriff "Explorer" schützen lassen und in einer kostenpflichtigen Abmahn-Flut verschiedenen Internetseiten-Betreibern vorgeworfen, eben dieses Markenrecht zu verletzen, indem sie Links auf ihrer Homepage anbieten, die den Begriff "Explorer" enthalten.

Das Gericht stellte fest: "Darauf, ob ihm (der Beklagte) ... das verletzende Kennzeichen überhaupt bekannt gewesen ist, kommt es bei einer verschuldensunabhängigen Markenrechtsverletzung nicht an." (Zitat nach von Gravenreuth). Unwissenheit schützt somit nicht vor einer Abmahnung.

Weiter heißt es in dem Urteil "die Klägerin (Symicron) durfte solche Verletzungshandlung auch sofort abmahnen..., (sie) durfte sich auch anwaltlicher Hilfe bedienen. Weshalb die Klägerin hier verpflichtet gewesen sein sollte, zunächst selbst in einem formlosen Schreiben auf die geschützte Marke aufmerksam zu machen, ist nicht ersichtlich." Das bedeutet, dass sofort und ohne Vorwarnung kostenpflichtig abgemahnt werden darf.

Das Gericht entschied somit im Sinne der von Gravenreuth vertretenen Firma Symicron. Allerdings wurde der Streitwert von 100.000 Mark auf 30.000 Mark gesenkt. Eine Revision vor dem Bundesgerichtshof soll von Gravenreuth zufolge nicht mehr möglich sein.

Das Oberlandesgericht Hamm entschied jedoch nur in einem bestimmten Abmahn-Fall. Andere Gerichte sind an diese Entscheidung nicht gebunden und können in neuen Abmahnverfahren durchaus anders entscheiden, wie es schon mehrfach der Fall war.

So urteilte im Februar das Oberlandesgericht Düsseldorf , dass eine Website-Betreiberin keine Abmahngebühren bezahlen müsse. Die Abmahnkosten wurden für unzulässig erklärt, da Gravenreuth keinen Auftrag seiner Mandantin, der Firma Symicron gehabt habe. Allerdings musste die Beklagte den Link zum "FTP-Explorer" entfernen. Das Landgericht München hatte hingegen kurz vorher im Januar im Sinne des Freiherrn entschieden.

Bereits im Herbst 2000 hatte Stefan Münz, der Autor des bekannten "Selfhtml"-Tutorials, einen Sieg vor dem Landgericht Düsseldorf erzielt. In dem Urteil wurde verkündet, dass die Nennung von "FTP-Explorer" mit gleichzeitigem Link auf die Homepage des amerikanischen Softwareherstellers die Rechte von Symicron nicht verletzt.

Existiert der "Explorer"? (PC-WELT Online, 13.03.2001)

Gravenreuth geht leer aus (PC-WELT Online,20.02.2001)

Alles über von Gravenreuth (PC-WELT Online, 03.01.2001)

Sieg gegen Abmahner in erster Instanz (PC-WELT Online, 26.10.2000)

Sieg im Explorer-Prozess für Münz (PC-WELT Online, 26.09.2000)

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