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US-Behörden könnten durch Patriot Act europäische Nutzer ausspionieren

07.12.2012 | 05:44 Uhr |

US-Behörden könnten eine Hintertür im Patriot Act nutzen, um die strengen Datenschutzrichtlinien der EU zu umgehen und in der Cloud gelagerte Daten europäischer Internet-Nutzer auszuspionieren.

Eine aktuelle Studie von Rechtsexperten der Universität Amsterdam und dem niederländischen Institut für Informationsrecht sorgte heute für Aufsehen bei den europäischen Datenschützern. Das Papier mit dem Titel „ Cloud Computing in Higher Education and Research Institutions and the USA Patriot Act “ deckt auf, dass die USA ihr 2001 verabschiedetes Anti-Terror-Gesetz dazu nutzen könnte, um Internet-Nutzer in Europa auszuspionieren.

Im Zuge der Terror-Anschläge am 11. September 2001 in New York verabschiedete der US-Kongress den so genannten Patriot Act. Das Gesetz beschränkt die Rechte der US-Bürger zu Gunsten einer besseren Terror-Abwehr. Dazu zählt auch die Überwachung von Telekommunikation und Internet. Was bislang nur US-Reisende direkt betraf, könnte laut der aktuellen Studie auch Einfluss auf europäische Internet-Nutzer haben, zumindest wenn sie auf so genannte Cloud-Dienste zurückgreifen.

So hätte ein Großteil der Anbieter von Cloud-Services seinen Sitz in den USA oder wickelt Geschäfte über die Vereinigten Staaten ab. So erlaube der Foreign Intelligence Surveillance Amendments (FISA) Act, ein Teilbereich des Patriot Act, der US-Regierung den Zugriff auf die Cloud-Daten. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Nutzer aus Europa stammen. Die strengen Datenschutzrichtlinien der EU werden über diese Hintertür außer Kraft gesetzt.

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Die Europäische Kommission hat das Problem bereits im Blick. Laut Sophie in 't Veld vom Europäischen Parlament könnten strengere Regelungen für die EU das Problem nicht lösen, da die aktuellen Gesetze EU-Bürger nicht vor Anfragen aus dem Ausland schützen könnten. Das sei jedoch kein Grund, den Konflikt zu akzeptieren und keine Gegenmaßnahmen einzuleiten.

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