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Neuer Bundestrojaner soll erst 2014 kommen

11.12.2012 | 17:00 Uhr |

Die Bundesregierung gibt zu, bis 2014 eine neue Überwachungssoftware entwickeln zu wollen.

In einer Kleinen Anfrage (PDF) wollten Dr. Frank-Walter Steinmeier und einige andere Politiker der SPD von der Bundesregierung mehr über die auch Bundestrojaner genannte neue Überwachungssoftware wissen. Oktober letzten Jahres überraschte der Chaos Computer Club mit einer Analyse behördlicher Überwachungssoftware, die mehr konnte als der richterliche Beschluss erlaubte:

"Aus den  Ermittlungsakten  hat  sich  ergeben,  dass  die  Überwachungssoftware nicht  nur  die  Telekommunikation  in  Form  von  Internettelefonaten  und  E-Mail- Verkehr  überwachte,  sondern  auch  alle  30  Sekunden  eine  Fotografie  des  Bildschirms,  insgesamt  60.000  Screenshots angefertigt hatte."

In der Kritik steht vor allem die Nachladefunktion des Trojaners, über die später weitere Funktionen hinzugefügt werden können. Denkbar sei mit ihr eine Überwachung des Computer-Benutzers über die Webcam oder das Mikrofon des Headsets. Erschwerend kommt hinzu, dass der alte Trojaner Sicherheitslücken gehabt haben soll. Wegen unprofessioneller Verschlüsselung, so die Kleine Anfrage, hätten Dritte mithorchen können. Ferner seien die ausgespähten Daten über einen Server in den USA umgeleitet worden. Möglicherweise haben also amerikanische Dienste Zugriff gehabt. Außerdem merkte die Kleine Anfrage an, dass der Entwickler des Trojaners wegen Bestechung zu 21 Monaten Freiheitsstrafe und 1,5 Millionen Euro Geldstrafe verurteilt worden war.

Nun wollten die Sozialdemokraten wissen, wer den neuen Bundestrojaner entwickelt und über welche Funktionen dieser verfügen soll. Aus einer Zusammenfassung der Antwort der Bundesregierung geht zumindest hervor, dass nicht vor Ende 2014 mit dem neuen Bundestrojaner zu rechnen sei:

"Das Bundeskriminalamt (BKA) baut nach Angaben der Bundesregierung für die Entwicklung einer Software zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) eine entsprechende Fachgruppe auf. Die hierfür erforderliche Personalgewinnung benötige ebenso wie die Erstellung der Eigenentwicklung Zeit, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/11598) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/11087). Vor diesem Hintergrund werde mit der Fertigstellung der Eigenentwicklung des BKA Ende des Jahres 2014 gerechnet."
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