692130

Serienabmahnung: Niederlage für Gravenreuth

Der umstrittene Rechtsanwalt Freiherr von Gravenreuth geht i

Der umstrittene Rechtsanwalt Freiherr von Gravenreuth geht im "Webspace-Fall" leer aus. Er hatte 14 Anbietern Abmahnungen geschickt, die den Begriff "Webspace" in irgendeiner Form verwendeten. Seine Begründung: Bei diesem Begriff handle es sich um einen eingetragenen Markennamen. Von Web4Space verlangte er beispielsweise eine Erstattung seiner Kosten in Höhe von 1.108,80 Mark.

Diese Zahlung steht ihm allerdings nicht zu, entschied kürzlich das Landgericht München. Das Urteil fällte das Gericht bereits am 8. Dezember 1999 - jetzt ist die Begründung verfügbar.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass es sich bei der Webspace-Abmahnung um eine "Serienabmahnung zum Zwecke des Geldverdienens" handelte. Sie diene "der alleinigen Verwendung der Marke, um Unternehmen zu untersagen, den Begriff in Zusammenhang mit ihren Geschäften zu verwenden ...".

Diesen Einwand brachte zunächst der Beklagte vor, der Betreiber der Domain Web4Space. Gravenreuth widersprach dem Einwand nicht, so dass das Gericht diesen Punkt als erwiesen ansieht. Auch andere Indizien würden für die Sachlage sprechen. Das Gericht gewährte Gravenreuth deshalb kein Recht zum Einzug seiner Kosten.

Wer nur abmahne, um Geld zu verdienen, habe keinen Anspruch auf die Durchsetzung seiner Kostennote. Die Kosten des Verfahrens musste Gravenreuth selbst tragen.

Viele Internet-Freunde begrüßen das Urteil, schiebe es doch der Abmahnpraxis einen Riegel vor. Den vollen Begründungstext des Urteils finden Sie unter

PC-WELT: Ihr gutes Recht

0 Kommentare zu diesem Artikel
692130