2141239

BND-Selektorenliste darf eingesehen werden

17.11.2015 | 12:08 Uhr |

Die Bundesregierung erlaubt ausgewählten Personen die Einsichtnahme in die Selektorenliste des BND. Die Selektorenliste der NSA bleibt dagegen unter Verschluss.

Nach einigem Hin und Her dürfen die Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses nun doch Einsichtnahme in die Selektorenliste des BND nehmen, nicht aber in die Selektorenliste des NSA. Das berichtet die gemeinsame Recherchegruppe von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung unter Berufung auf das Bundeskanzleramt. Die Bundesregierung hatte sich bisher geweigert, die Liste mit den Selektoren dem Ausschuss zugänglich zu machen.

Die Unterlagen mit der Selektorenliste sollen laut dem Bericht „dem Ausschuss-Vorsitzenden und den Obleuten der Fraktionen ab kommenden Montag im Kanzleramt zur Verfügung gestellt werden.“ Die Regierung gibt die Listen also nicht heraus, sondern lässt einige Ausschussmitglieder in das Bundeskanzleramt kommen und nur dort Einsicht nehmen.

Aus den Selektoren können die Ausschussmitglieder vielleicht genauere Erkenntnisse darüber gewinnen, in welchem Ausmaß der für die Auslandsspionage zuständige deutsche Bundesnachrichtendienst befreundete Staaten ausspioniert habe. Erst kürzlich wurde bekannt, dass der BND den französischen Außenminister Laurent Fabius überwacht hat. Schon länger ist aber bekannt, dass der BND in zahlreichen befreundeten Staaten wie in den USA, Frankreich, Großbritannien, Schweden, Portugal, Griechenland, Spanien, Italien, Österreich, der Schweiz und im Vatikan spioniert hat.

Selektoren

Als Selektoren bezeichnet man Suchbegriffe wie Mailadressen oder Telefonnummern, nach denen NSA und BND (gemeinsam oder auch getrennt) den Telefon- und Internetverkehr durchsuchen beziehungsweise durchsucht haben. Dabei handelt(e) der BND teilweise im Auftrag der amerikanischen NSA, teilweise aber auch auf eigenen Antrieb hin. Erst im Mai wurden 25.000 Selektoren der NSA vom BND entdeckt.

0 Kommentare zu diesem Artikel
2141239