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Schutz bei Internet-Geschäften

14.02.2001 | 16:15 Uhr |

Die Bundesregierung beschließt die Umsetzung einer EU-Richtlinie zum Schutz der Verbraucher bei Online-Geschäften. Mittelpunkt der neuen Regelung steht das so genannte Herkunftslandprinzip.

Die Bundesregierung beschließt die Umsetzung einer EU-Richtlinie zum Schutz der Verbraucher bei Online-Geschäften. Mittelpunkt der neuen Regelung steht das so genannte Herkunftslandprinzip.

Zum Schutz von Verbrauchern und Anbietern bei Internet-Geschäften soll es künftig eine europaweit einheitliche Rechtsgrundlage geben. Hierzu beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin die Umsetzung der Mitte des vorigen Jahres in Brüssel beschlossenen E-Commerce-Richtlinie. Das berichteten Wirtschaftsminister Werner Müller und Justizministerin Herta Däubler-Gmelin vor Journalisten in Berlin.

Im Mittelpunkt der Regelung stehe das so genannte Herkunftslandprinzip, das heißt die gegenseitige Anerkennung der Vorschriften, die für Internetdienste im Staat ihrer Niederlassung gelten. Damit könnten künftig die Chancen des Gemeinsamen Marktes besser genutzt werden. Es werde auch die Harmonisierung der Vorschriften beschleunigen, meinte Müller. (PC-WELT, 14.02.2001, dpa/ hc)

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