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Schlichtungsstelle für Google-Löschanträge

27.05.2014 | 17:28 Uhr |

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für das "Recht auf Vergessen" will die Bundesregierung nun eine Schlichtungsstelle für Google-Löschanträge einrichten.

In einem Urteil hat der Europäische Gerichtshof Mitte Mai entschieden, dass Suchmaschinen bestimmte Einträge aus ihren Ergebnislisten löschen müssen, wenn ein Nutzer seine Persönlichkeitsrechte darin verletzt sieht. Laut Google sind bei dem Suchmaschinenriesen aufgrund des Urteils bereits tausende Löschanträge eingetrudelt.

Damit Suchmaschinen beim Ausführen dieser Anträge nicht willkürlich vorgehen, will die Bundesregierung nun eine Schlichtungsstelle einführen, bestätigte der zuständige Staatssekretär im Innenministerium, Ole Schröder (CDU). Der Deutsche Journalisten-Verband DJV hat ebenfalls bedenken. So könnten die Recherchemöglichkeiten für Journalisten durch das Urteil künftig eingeschränkt werden. Der Verband fordert daher, die Verankerung eines rechtlichen Rahmens für Online-Recherchen im Bundesgesetz.

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Laut dem Ministerium müssten die Meinungsfreiheit und das Recht auf Privatsphäre gegeneinander abgewogen werden. Entsprechendes Recht soll künftig europaweit gelten. Derzeit befindet sich der Vorschlag in der Ressortabstimmung der Bundesregierung. Sobald sich die Parteien einigen, sollen Schröder zufolge Gespräche mit Google aufgenommen werden.

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