Schäuble-Plan
Protest gegen Surfverhalten-Aufzeichnung wächst
Die Pläne der Regierung, das Surfverhaltens aufzuzeichnen, stößt bei immer mehr Internetnutzern und Datenschützern auf Kritik.
"Das neuerliche Vorhaben von Bundesminister Schäuble geht gewaltig über die bisherige Vorratsdatenspeicherung hinaus", heißt es in einer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung am Dienstag verbreiteten Warnung. Bereits im vergangenen Jahr hätten mehr als 35.000 Bürger eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen die "verdachtslose Speicherung" aller Verbindungs- und Standortdaten eingereicht.
Im Entwurf des "Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes" vom 14. Januar 2009 habe der Bundesinnenminister seinen neuen Vorstoß versteckt. Demnach würde jeder Anbieter von Internetdiensten das Recht erhalten, das Surfverhalten seiner Besucher ohne Anlass aufzuzeichnen. Angeblich solle dies zum Erkennen von Störungen dienen. "Tatsächlich würde der Vorstoß die unbegrenzte und unbefristete Speicherung jeder Eingabe und jedes Mausklicks beim Lesen, Schreiben und Diskutieren im Internet legalisieren", so der Arbeitskreis und weiter: "Die Surfprotokolle dürften an Polizei, Bundeskriminalamt, Geheimdienste sowie an die Unterhaltungsindustrie herausgegeben werden. Eine richterliche Anordnung ist nicht vorgeschrieben, eine Beschränkung auf schwere Straftaten nicht vorgesehen."
Der Arbeitskreis fordert die Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag dazu auf, die geplante Änderung am Telemediengesetz aus dem Gesetzentwurf zu streichen. Alle Internetnutzer werden dazu aufgefordert, sich an dem Protest gegen den Gesetzentwurf zu beteiligen. Dazu hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine Protestseite online gestellt, über die man an die Kontaktdaten der zuständigen Politiker gelangt.
