1252336

Schäuble: Online-Zugriff auf Privat-PCs

27.12.2006 | 16:49 Uhr |

CDU-Politiker und Bundesinnenminister Schäuble plädiert im Namen des Antiterrorkampfes für die Überwachung von privaten Rechnern per Internet.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat sich für die Überwachung von privaten Computern über das Internet durch die Polizei und den Verfassungsschutz ausgesprochen, berichtet die Rheinische Post in ihrer Samstagsausgabe. Begründet hat der CDU -Politiker seine Forderung mit dem Antiterrorkampf. Schäuble argumentierte, dass analog zur Kontrolle von Telefonen und Post aufgrund richterlicher Beschlüsse, auch die neuen Kommunikationsformen erreicht werden müssen. Formal entspräche das einer Hausdurchsuchung. Er beschwichtigte jedoch, dass es sich um ein Vorgehen in engen Grenzen handeln würde. Aktuell prüfe die Bundesjustizministerin, ob die Rechtsgrundlage hinreichend deutlich ist, so Schäuble.

Indessen warnte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar vor einer übermäßigen Kontrolle des Internets. Er vertritt die Ansicht, dass man trotz verstärkter Überwachung nicht sämtliche Gefahren bannen kann. Auch die Innenexpertin der Linkspartei, Ulla Jelpke, kritisierte die Pläne als Beschneidung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. Zudem würde das Vorgehen das Postgeheimnis verletzten, weil sich unter den Daten auch gespeicherte Briefe und E-Mails befinden.

0 Kommentare zu diesem Artikel
1252336