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Saarländischer Innenminister fordert WhatsApp-Überwachung

28.11.2016 | 14:55 Uhr |

Im Kampf gegen Kriminelle will Saarlands Innenminister Klaus Bouillon Messenger-Dienste wie WhatsApp überwachen.

Klaus Bouillon (CDU), Innenminister des Saarlands und Vorsitzender der Innenministerkonferenz, will im Kampf gegen Kriminelle auch Messenger-Dienste wie WhatsApp überwachen . Dafür will Bouillon WhatsApp und Co. zur „Mithilfe verpflichten“.

Unternehmen können ihre Mithilfe bei der Verfolgung von Terrorismus und organisierter Kriminalität derzeit noch verweigern und den Sicherheitsbehörden damit den Zugriff auf die Messenger-Kommunikation verwehren. Damit der Staat künftig dennoch eingreifen kann, befindet sich derzeit die "Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich" (Zitis) im Aufbau. Zitis soll die Messenger-Verschlüsselung knacken und dem Staat so Abhör-Technologie an die Hand geben. Die Kooperation von Messenger-Anbietern wäre so nicht mehr notwendig. Die Zitis-Software soll anschließend beim Bundeskriminalamt, bei der Bundespolizei und dem Bundesamt für Verfassungsschutz zum Einsatz kommen.

Beim Abhören und Mitlesen von Messenger-Kommunikation müssten laut Bouillon jedoch auch weiterhin die Persönlichkeitsrechte geschützt werden. Der Innenminister fordert außerdem eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung auf einen längeren Zeitraum. In einer Berliner Erklärung hatten die Innenminister der Union bereits das „überzogene Datenschutzrecht“ angeprangert. Sicherheitsbehörden würden dadurch teilweise unverhältnismäßig eingeschränkt. Laut Bouillon sollte nicht der Datenschutz, sondern der Schutz der Menschen durch alle technischen Möglichkeiten im Vordergrund stehen.

Über die Themen Datenschutz und Überwachung wird am 29. und 30. November beim Treffen der Innenminister von Bund und Ländern in Saarbrücken diskutiert. Die Innenminister der Länder können dabei Empfehlungen einbringen.

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