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Rundfunkgebühren für den PC?

Der Vorsitzende der Länder-Rundfunkkommission, Kurt Beck, hat sich dafür ausgesprochen, Rundfunkgebühren künftig auch für PCs mit Internet-Anschluss zu kassieren. Doch selbst wenn solche Gebühren eingeführt würden, blieben die meisten Anwender von zusätzlichen Kosten verschont.

Der Vorsitzende der Länder-Rundfunkkommission, Kurt Beck, hat sich dafür ausgesprochen, Rundfunkgebühren künftig auch für PCs mit Internet-Anschluss zu kassieren. Wie der rheinland-pfälzische Ministerpräsident gegenüber der Tageszeitung "Die Welt" erklärte, muss "jeder Zugang zu Rundfunk und Fernsehen gebührenpflichtig sein - egal, ob es sich beim Endgerät um Radio, Fernseher oder PC handelt".

Rechner am Arbeitsplatz sollen von der Gebühr jedoch verschont bleiben. Auch auf die meisten privaten Haushalten kämen keine zusätzlichen Kosten zu, da in fast allen Haushalten bereits ein gebührenpflichtiger Fernseher und ein Radiogerät steht. Der PC wäre damit nur ein "Zweitgerät" - und für Zweitgeräte kassiert die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) nichts.

Den Vorschlag, anstelle von Rundfunkgebühren eine allgemeine Abgabe oder Steuer einzuführen, lehnt Beck grundsätzlich ab, da sie rechtliche Probleme aufwerfen würde. Die Erhebung wäre außerdem "enorm aufwendig", da die Finanzämter viele Sondertatbestände berücksichtigen müssten.

Computer sind bis zum Jahr 2003 von der Rundfunkgebühr befreit. Die Länder-Rundfunkkommission wird die Frist aber möglicherweise bis Ende 2004 verlängern. (PC-WELT, 27.05.2000, sp)

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