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Rundfunkgebühren: 1,5 Milliarden Euro zu viel eingenommen

06.03.2015 | 11:25 Uhr |

Öffentlich-Rechtliche nehmen durch die Rundfunkgebühren (ehemals GEZ-Gebühren) deutlich zu viel ein.

Den neuen Rundfunkgebühren sei Dank haben ARD, ZDF und das Deutschlandradio bis Ende 2016 mit satten Überschüssen von etwa 1,5 Milliarden Euro zu rechnen. Das sei nun offiziell, berichtet der Tagesspiegel. Bislang hatte es nur Prognosen gegeben. Die ehemalige GEZ-Pauschale war 2013 reformiert worden. Deutsche zahlen seitdem keine Geräte-abhängigen Gebühren mehr, sondern eine Haushaltspauschale. Das bringt dem Gebühren-Zahler nicht nur Vor-, sondern auch einige deutliche Nachteile.

Was passiert mit dem Milliarden-Überschuss?

Zum 1. April 2015, schreibt der Tagesspiegel, sollen die Gebühren sinken. Und zwar von derzeit 17,98 Euro auf 17,50 Euro. Diese Reduzierung soll rund 400 Millionen Euro der 1,5 Milliarden auffressen. Die restliche Milliarde soll dafür sorgen, dass die Beiträge bis 2020 stabil bleiben und nicht wieder angehoben werden müssen, heißt es. Außerdem wolle man prüfen, ob bestimmte Gruppen momentan übervorteilt werden - sprich, ob die Rundfunkgebühren gerecht verteilt sind.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) dazu : „Es zeichnet sich heute ab, dass der zum 1. Januar 2013 eingeführte neue Rundfunkbeitrag in der vierjährigen Beitragsperiode bis 2016 zu Mehreinnahmen von rund 1,5 Mrd. Euro führt. Mit den zu erwartenden Mehreinnahmen werden wir den Rundfunkbeitrag aller Voraussicht nach auch in der kommenden Beitragsperiode bis 2020 stabil halten können.“ Die Mehreinnahmen sollen zunächst auf die Seite gelegt werden und dürfen nicht verbraucht werden. Außerdem soll geprüft werden, wie und ob man stufenweise Werbung und Sponsoring in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk reduzieren kann. Dreyer sagt, sie begrüße es, wenn die Mehreinnahmen weiteren Spielraum zur Beitragssenkung liefern könnten.

Zuerst war übrigens von einer Senkung der Rundfunkgebühren von 73 Cent die Rede - jetzt sind es noch immerhin 48 Cent.

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