209742

Rundfunkgebühr verfassungswidrig festgesetzt

Laut einer Entscheidung der Bundesverfassungsgerichts dürfen die Länder die Gebühren nur in bestimmten Fällen unter der KEF-Empfehlung ansetzen.

Das Bundesverfassungsgericht hat am gestrigen Dienstag geurteilt, dass die letzte Erhöhung der Rundfunkgebühr zu gering ausfiel. Die durch die Ministerpräsidenten der Bundesländer festgesetzte Erhöhung um 88 Cent auf 17,03 Euro widerspricht der im Grundgesetz verankerten Rundfunkfreiheit – die unabhängige Gebührenkommission KEF schlug dagegen eine Erhöhung um 1,09 Euro vor. Damit gab das Gericht den Verfassungsbeschwerden der ARD, des ZDF und des Deutschlandradios statt. Gerichtspräsident Hans-Jürgen betonte jedoch, dass bis zur nächsten Gebührenperiode ab 2009 von einer Neufestsetzung der Gebühr abzusehen ist. Allerdings müssten die Anstalten bei der neuen Gebührenrunde dafür einen Ausgleich erhalten.

Zwar dürfen die Länder grundsätzlich hinter den Gebührenempfehlungen der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) zurückbleiben, doch sei dies aber nur aus bestimmten Gründen zulässig, beispielsweise wenn die Rundfunkteilnehmer unangemessen belastet werden. Außer Betracht stünden dagegen medienpolitische und programmliche Erwägungen. Da die Länder u.a. die Konkurrenz zwischen öffentlich-rechtlichem und privaten Rundfunk im Blick hatten, war die Festsetzung verfassungswidrig.

0 Kommentare zu diesem Artikel
209742