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Rundfunkgebühr für Handys und PCs ab 2007

20.10.2006 | 17:03 Uhr |

Ministerpräsidenten beschließen neue Rundfunkgebühr für Internet-fähige Computer und Mobiltelefone ab dem kommenden Jahr.

Trotz zahlreicher Proteste aus Bevölkerung, Politik und Wirtschaft haben gestern die Ministerpräsidenten der Länder die Rundfunkgebühr für Internet-fähige PCs und Handys abgenickt. Die Gebühr wird ab dem 1. Januar 2007 fällig und beläuft sich auf monatliche 5,52 Euro, was für viele eine Mehrbelastung von rund 66 Euro pro Jahr bedeutet. Privathaushalte bleiben zwar aufgrund der Zweitgerätefreiheit von der Gebühr verschont, aber nur, wenn noch kein Radio oder Fernsehgerät angemeldet wurde. Ansonsten reicht bereits der Besitz eines internetfähigen Mobiltelefons oder Rechners, um unter die Gebührenpflicht zu fallen.

Auch Freiberufler und Selbstständige werden zur Kasse gebeten, sofern sie bei der GEZ noch kein "dienstliches" Radio oder TV-Gerät angemeldet haben. Sie zahlen unterm Strich doppelt. Die Regelung betrifft auch Unternehmen, die den Betrag z.B. für jede ihrer Filialen berappen müssen.
Medienberichten zurfolge soll die beschlossene Regelung in einem Jahr auf den Prüfstand kommen. Dann sollen auch die Rundfunkkommissionen der Länder über neue Formen der Finanzierung der Öffentlich-Rechtlichen Sender nachdenken. Eine entsprechende Neuregelung könnte demnach frühestens in 2 Jahren in Kraft treten.

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