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Rundfunkbeitrag soll drastisch geändert werden - fordert Beirat des BMF

30.12.2014 | 10:15 Uhr |

Der Rundfunkbeitrag (ehemals GEZ-Gebühr) soll nicht mehr zwangsläufig pro Wohnung, sondern abhängig von der tatsächlichen Nutzung fällig werden. Zudem sollen die öffentlich-rechtlichen Sender ihre Inhalte „ausmisten“ und auf Werbung verzichten. Das fordert das Gutachten „Öffentlich-rechtliche Medien – Aufgabe und Finanzierung“ des wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministeriums.

Der wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium hat ein Gutachten zum Thema „Öffentlich-rechtliche Medien – Aufgabe und Finanzierung“ erarbeitet, das bei ARD und ZDF wie eine Bombe eingeschlagen haben dürfte. Denn das Gutachten empfiehlt eine drastische Änderung des bisher geltenden Prinzips der vielfach als ungerecht empfundenen Rundfunkgebühren.
 
„Aufgrund der technischen Entwicklung sieht der Beirat geänderte Bedingungen für das Informationsmedium Rundfunk. Für ein zukunftsfähiges System des öffentlichen Rundfunks empfiehlt er, dem Subsidiaritätsprinzip mehr Gewicht zu geben: Der öffentlich-rechtliche Anbieter sollte nur da auftreten, wo das privatwirtschaftliche Angebot klare Defizite aufweist“ heißt es in dem Gutachten.
 
Auf gut Deutsch: Die öffentlich-rechtlichen Sender sollen mit ihren Inhalten nicht die privaten Rundfunk- und Fernsehanbieter kopieren, sondern sich inhaltlich deutlich von diesen abheben. Und Informationslücken schließen, die die privaten Sender offen lassen müssen. Weil sich die privaten Sender nun einmal an Zielgruppen und Einschaltquoten orientieren müssen, um ihre Werbeplätze bestmöglich vermarkten zu können. Genau darauf sollen die Öffentlich-Rechtlichen verzichten und den Privaten nicht auch noch durch Rundfunkgebühren finanziert – und damit unangemessen bevorteilt - Konkurrenz auf deren eigenem Gebiet machen.
 
Die Kernaussagen des Gutachtens des wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums, das Sie hier kostenlos als PDF lesen beziehungsweise herunterladen können, zusammengefasst:
 
* Die öffentlich-rechtlichen Sender sollen ihr Angebot auf Inhalte konzentrieren, die die privaten Radio- und TV-Sender nicht anbieten. Sprich: ARD (mit den dritten Programmen), ZDF und Deutschlandradio sollen die inhaltlichen Lücken schließen, die die privaten Sender lassen.
 
* Keine zwangsläufige Rundfunkgebühr pro Wohnung. Stattdessen ein nutzungsabhängiges Modell (eine Art Abo-Modell) – das wäre in der Tat eine Revolution. Denn eine wirklich nutzungsabhängige Rundfunkgebühr gibt es schon lange nicht mehr – spätestens seit die Ministerpräsidenten beschlossen hatten, dass auch für Internet-fähige Empfangsgeräte die damalige GEZ-Gebühr kassiert werden durfte, war die Rundfunkgebühr von der tatsächlichen Nutzung des Angebots der öffentlich-rechtlichen Sender getrennt und zu einer Zwangsabgabe umgewandelt worden. Derzeit muss man automatisch 17,98 Euro pro Wohnung bezahlen http://www.rundfunkbeitrag.de/informationen/buergerinnen_und_buerger/index_ger.html . Unabhängig davon, ob sich in der Wohnung überhaupt ein Fernseher oder Radiogerät befindet und unabhängig davon, ob man die Inhalte von ARD, ZDF und Deutschlandradio überhaupt nutzt. Alternativ können sich die Wissenschaftler auch eine Steuerfinanzierung der Rundfunkanstalten vorstellen.
 
* Keine mehr oder weniger zwangsläufigen Gebührenerhöhungen mehr, wenn die öffentlich-rechtlichen Sender Bedarf anmelden. Stattdessen soll die Finanzierung der Sendeanstalten transparenter werden.
 
* Keine Werbung mehr bei den öffentlich-rechtlichen Sendern

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