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Rundfunkbeitrag könnte auf 19,40 Euro pro Monat steigen

14.04.2016 | 14:26 Uhr |

Auf bis zu 19,40 Euro pro Monat könnte der Rundfunkbeitrag steigen. Zwischenzeitlich könnte der Beitrag jedoch etwas sinken, weil ARD, ZDF und Deutschlandradio von 2017 bis 2020 über 542 Millionen Euro mehr als geplant einnehmen.

Der  vielfach ungeliebte Rundfunkbeitrag alias "Rundfunkgebühr" (ehemals: GEZ-Gebühr) dürfte ab 2021 deutlich steigen, auf 19,10 Euro im Monat. 229,20 Euro müsste man dann für das Angebot der öffentlich-rechtlichen Sender bezahlen , wie n-tv berichtet. Derzeit beträgt die monatliche pro Wohnung zu zahlende Zwangsabgabe 17,50 Euro.

Zwischenzeitlich könnte zwar der Rundfunkbeitrag von 17,50 Euro auf 17,20 Euro sinken, und zwar ab 2017. Allerdings nur dann, wenn die Bundesländer beziehungsweise die Rundfunkkommission der Länder den Vorschlag der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) unter Leitung von Heinz Fischer-Heidlberger annehmen.

Die zwischenzeitliche Senkung des Rundfunkbeitrags würde durch den milliardenschweren Überschuss ermöglicht, der derzeit mehr Geld in die Kassen spült als ursprünglich erwartet. Durch die Anfang 2013 erfolgte Umstellung von einer Abgabe pro Haushalt auf eine Abgabe pro Wohnung bei gleichzeitigem Datenabgleich zwischen den Einwohnermeldeämtern und den Daten des „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“, wie der Nachfolger der ungeliebten GEZ heißt, stieg die Zahl der Abgabepflichtigen deutlich - 
unabhängig davon, ob man die Angebote von ARD, ZDF und Deutschlandfunk nutzt oder nicht.

Alle Gebührenpflichtigen zahlen allerdings nicht. 4,5 Millionen Beitragskonten waren am Stichtag 31.12.2014 in Mahnverfahren oder Vollstreckung, wie der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice mitgeteilt hat. Die prominenteste Zahlungsverweigerin ist Sieglinde Baumert aus Thüringen, die für ihre Weigerung sogar ins Gefängnis ging und erst nach massiver Berichterstattung darüber wieder auf freien Fuß kam.

Doch selbst wenn 2017 der Rundfunkbeitrag von derzeit 17,50 Euro auf dann 17,20 Euro monatlich sinken sollte, dürfte die Abgabe langfristig steigen. Das sagte der KEF-Vorsitzende Heinz Fischer-Heidlberger n-tv.

Weil die aus den Mehreinnahmen – die Rede ist von 542,2 Millionen Euro Mehreinnahmen für die Zeit von 2017 bis 2020 - gebildeten Rücklagen dann aufgebraucht sind. Und die Sender mehr Geld brauchen würden. Sogar eine Steigerung auf monatlich 19,40 Euro erscheint möglich. Und zwar dann, wenn es zu der Absenkung ab 2017 kommen sollte. Diese Absenkung müsste ab 2021 wieder reingeholt werden.

Ausgaben der Sender

ARD, ZDF und Deutschlandradio haben einen Finanzbedarf von 38,5 Milliarden Euro für die Zeit von 2017 bis 2020 angemeldet. Das sind rund zehn Prozent mehr als für die Jahre 2013 bis 2016.

Etwas mehr als 40 Prozent ihres Etats geben die öffentlich-rechtlichen Sender für das Programm aus. 2017 bis 2020 sollen das über 16,6 Milliarden Euro sein.

Bei den Ausgaben der Sender schlägt aber vor allem ein Brocken zu Buche: Die Kosten für die betriebliche Altersversorgung der Mitarbeiter von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Für 2017 bis 2020 werden für die Altersversorgung 2,115 Milliarden Euro (ARD 1,72 Milliarden, ZDF 341,6 Millionen, Deutschlandradio 49,8 Millionen) eingeplant. 25 Cent vom Rundfunkbeitrag sind derzeit zweckgebunden für die Altersversorgung. Die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten versuchen laut KEF die Kosten der Altersversorgung in den Griff zu bekommen: Sie haben die bisherigen Versorgungstarifverträge gekündigt und sollen diese durch wirtschaftlichere Modelle ersetzen. Mit den Gewerkschaften finden laut KEF Verhandlungen über die Begrenzung des Zuwachses der laufenden Renten statt.

Dazu kommen noch die sonstigen Personalkosten und die Kosten für DAB+. Das Digitalradio wird vor allem von den Öffentlich-Rechtlichen vorangetrieben - bisher aber mit wenig Erfolg, UKW ist nach wie vor der dominierende Verbreitungsweg für Radio. Zudem gewinnt das Webradio immer mehr an Boden.

Malu Dreyer ist gegen Senkung des Rundfunkbeitrags

Die Chefin der Länder-Rundfunkkommission, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), ist gegen die Senkung des Rundfunkbeitrags ab 2017. "Wir möchten möglichst lange Beitragsstabilität sicherstellen", sagte Dreyer laut n-tv. Um die Akzeptanz zu erhöhen.

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