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Rundfunkbeitrag: Kontopfändung bei Verweigerin ist gescheitert

24.10.2016 | 13:53 Uhr |

Weil eine alleinerziehende und gering verdienende Mutter ihren Rundfunkbeitrag nicht bezahlt hat, wollte der Rundfunk Berlin-Brandenburg das Konto der Frau pfänden. Zudem drohte eine Haftstrafe.

Schon wieder schreiben die Rundfunkbeiträge Negativschlagzeilen: Das Amt Beetzsee wollte Kathrin Weihruch, einer alleinerziehenden Mutter aus Brandenburg, das Konto pfänden, wie die FAZ online berichtet. Die 43 Jahre alte Mutter hatte sich geweigert, den Rundfunkbeitrag (ehemals GEZ-Gebühr) für ARD, ZDF und Deutschlandradio zu bezahlen. Der für die Eintreibung der Rundfunkgebühr zuständige Rundfunk Berlin-Brandenburg rbb ließ nicht locker und der Fall landete schließlich vor dem Amtsgericht Brandenburg/Havel. Das Gericht erließ einen Haftbefehl über sechs Monate Erzwingungshaft gegen die alleinerziehende Mutter. Die Frau sollte damit gezwungen werden, eine Erklärung über ihr Vermögen abzugeben.

Beschwerde gegen Haft

Die Frau legte dagegen Beschwerde ein. Diese liegt nun beim Landgericht Potsdam zur Entscheidung. Doch der für den Rundfunkbeitrag zuständige Rundfunk Berlin-Brandenburg wollte diese Entscheidung nicht abwarten und hatte beim Amt Beetzsee die Vollstreckung beantragt. Woraufhin die Behörde das Konto der Frau pfänden lassen wollte.

Konto-Pfändung ist gescheitert

Wie der Tagesspiegel berichtet, ist die Kontopfändung von Kathrin Weihruch aber mittlerweile gescheitert. Damit sind die Möglichkeiten der örtlichen Behörde offensichtlich ausgeschöpft. Durch die Rückgabe des Schuldentitels liegt der Ball nun wieder beim rbb. Den Haftbefehl wolle der rbb aber nicht vollstrecken lassen, weil der Sender die dadurch verursachten Negativschlagzeilen fürchtet.

Es geht um 309,26 Euro

Die Frau ist laut der FAZ mit 309,26 Euro im Rückstand. Die Frau habe laut eigenen Angaben nur ein geringes Einkommen und nutze weder TV noch Radio.

Rundfunkbeitrag könnte auf 19,40 Euro pro Monat steigen

Im Frühjahr 2016 gab es einen ähnlich Fall in Thüringen. Dort musste eine 46 Jahre alte Frau wegen des nicht bezahlten Rundfunkbeitrags hinter Gitter. Der Fall sorgte deutschlandweit für Schlagzeilen. Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch versuchte den Fall für sich zu instrumentalisieren.

ARD und ZDF wünschen eine neue Formel zur Berechnung des Rundfunkbeitrags. Das könnte zu einem Anstieg der Rundfunkgebühr führen.

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