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Rüttgers wirbt in Brüssel für Glasfasernetz der Telekom

Im Streit zwischen der EU und Deutschland um eine Freistellung des geplanten Glasfasernetzes der Telekom von der Regulierung hat sich nun der Regierungschef von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers, eingeschaltet.

Die Deutsche Telekom erhält im Streit mit der EU-Kommission um milliardenschwere Investitionen in sehr schnelle Datenautobahnen Unterstützung von Nordrhein-Westfalen. Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU) warb am Dienstag bei der EU-Kommission dafür, die Telekom in einer Anfangszeit von der Überwachung durch die Aufsichtsbehörde für fairen Wettbewerb freizustellen. Zwischen der Kommission und der Bundesregierung ist der Streit um diese Pläne inzwischen eskaliert. Die EU-Wettbewerbshüter wollen eine Freistellung verhindern, da sie sonst eine Monopolstellung des Unternehmens auf diesem Markt befürchten.

Die Telekom will drei Milliarden Euro in ein Glasfasernetz investieren, das Geschwindigkeiten von bis zu 50 MBit pro Sekunde erlauben soll - bis zu 50 Mal schneller als eine herkömmliche DSL-Leitung. Der Konzern pocht auf eine vorübergehende Freistellung von der Regulierung und der Öffnung des Netzes für Wettbewerber, damit sich die Ausgaben rentieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht hinter der Forderung des Unternehmens.

Rüttgers sagte, von den Plänen der Telekom werde das Bundesland - und vor allem das Ruhrgebiet - profitieren. Es mache keinen Sinn, die Telekom zu zwingen, der Konkurrenz ihre Leitungen zu regulierten Preisen zur Verfügung zu stellen. "Das kann man von keinem Unternehmen verlangen", sagte der Ministerpräsident. "Wir setzen uns als Landesregierung schon seit Monaten dafür ein."

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