2133538

Richter: Zwang-Entsperrung des iPhones nicht legal

13.10.2015 | 12:09 Uhr |

Die New Yorker Polizei verlangt von Apple die Entschlüsselung des iPhones eines Verdächtigen. Ein Richter hegt Zweifel an der Legitimität.

In den USA könnte ein Richter Rechtsgeschichte in Sachen Datenschutz schreiben . Der Magistrat aus Brooklyn James Orenstein weigert sich, Apple dazu zu zwingen, ein von den Behörden konfisziertes iPhone zu entschlüsseln. Ihm reiche die Gesetzeslage dafür nicht aus, der Kongress habe nichts dafür getan, was Apple rechtlich zwingen würde, mit den Strafverfolgungsbehörden zu kooperieren. Im Gegensatz gebe es von zahlreichen Abgeordneten Gesetzesvorlagen, die genau das verhindern sollten.

Das komplette Schreiben des Richters finden Sie hier.

Im konkreten Fall hatte die Polizei aufgrund einer richterlichen Anordnung das iPhone eines Verdächtigen konfisziert, kann damit aber nichts anfangen. Apple als Hersteller sollte den Behörden nun bei der Entschlüsselung helfen. Ohne genaue Gesetzesgrundlage obliege dem Richter die Entscheidung, wie zumutbar es für Apple wäre, das beschlagnahmte iPhone zu knacken. Eine richterliche Anordnung würde unter Umständen das vorsichtig ausbalancierte Verhältnis zwischen Datenschutz und öffentlicher Sicherheit auseinander bringen und so auf Apples Geschäftsentscheidungen Einfluss nehmen. Apple hat sich bisher gegen jedwede Gesetzesinitiative gewehrt, die Hintertüren in Betriebssystemen vorschreiben. Unklar ist zudem, wie gut das konkrete iPhone geschützt ist und ob überhaupt die Entschlüsselung in einem überschaubaren Zeitrahmen möglich ist - im Streitfall geht es vor allem um das Prinzip. Laut Electronic Frontier Foundation ist Orenstein der erste Richter, der die Legitimität der Exekutive  anzweifelt, Firmen wie Apple zur Entschlüsselung vertraulicher Kundendaten zu zweigen.

Am Donnerstag dieser Woche will Richter Orenstein Vertreter von Apple und der Strafverfolger mündlich vernehmen, eine Entscheidung will er in der darauf folgenden Woche bekannt geben.

0 Kommentare zu diesem Artikel
2133538