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Regierungen besitzen spezielle Überwachungsleitungen – sagt Vodafone

06.06.2014 | 13:04 Uhr |

Das weltweit tätige Telekommunikations-Unternehmen Vodafone hat in seinem Law Enforcement Disclosure Report eingeräumt, dass es spezielle Abhörleitungen für Behörden gibt.

Vodafone ist in 29 Ländern als Telekommunikations-Unternehmen aktiv. Die englischeTageszeitung The Guardian berichtet heute auf ihrer Webseite, dass Vodafone erstmals die Existenz von speziellen Abhör-Leitungen für staatliche Stellen eingeräumt habe. Stephen Deadman, Vodafones Group Privacy Officer: "Diese Leitungen existieren und das Direktzugriffsmodell existiert ebenfalls”.
 
Solche Leitungen, über die staatliche Stellen Telefonate und den Internetverkehr überwachen und teilweise sogar den Standort der teilnehmenden Personen feststellen können, soll es laut dem Bericht aber auch bei Konkurrenten von Vodafone geben. Über diese geheimen Leitungen können die Sicherheitsbehörden ohne richterlichen Beschluss mitlauschen. Wobei der Hinweis auf den nicht erforderlichen Gerichtsbeschluss ohnehin nur in rechtstaatlichen Systemen eine Rolle spielt. In einigen der von Vodafone genannten Staaten gibt es ohnehin keine rechtsstaatliche Sicherheit.

Law Enforcement Disclosure Report
Vergrößern Law Enforcement Disclosure Report
© Vodafone

 
Die Intensität, mit der staatliche Stellen diese Mithör-Leitungen nutzen, schwanke laut Vodafone je nach Land. Wobei Vodafone aber über das tatsächliche Schnüffelverhalten in einigen ausgewählten Staaten aufgrund der dortigen gesetzlichen Bestimmungen nicht berichten dürfe.

Laut dem Law Enforcement Disclosure Report von Vodafone dürfe das Unternehmen aufgrund eines gesetzlichen Verbots in diesen Staaten keine Informationen über die Art und Weise und dem Umfang der Überwachungsmaßnahmen verraten: Albanien, Ägypten, Indien, der EU-Staat Malta, Katar (das offensichtlich aufgrund von massiven Bestechungsmaßnahmen den Zuschlag für die Ausrichtung der Fußball-Weltmeisterschaft im Jahr 2022 erhalten hat), der EU-Staat Rumänien, Südafrika, Türkei (wo unter anderem Twitter blockiert wurde) und der EU-Staat Ungarn. In weiteren rund sechs Staaten, deren Namen Vodafone nicht nennt, seien Telekommunikations-Unternehmen verpflichtet Direktzugriffsleitungen für Regierungen zu installieren. Oder sie müssen den Regierungsstellen es zumindest erlauben, solche Zugriffsleitungen einzurichten.

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