2082295

Regierung gibt grünes Licht für Vorratsdatenspeicherung

27.05.2015 | 11:36 Uhr |

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung beschlossen.

Der Gesetzesentwurf zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung wurde am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen. Das Gesetz soll nach den Plänen der Regierungskoalition noch in diesem Jahr vom Bundestag verabschiedet werden. Der Bundesrat muss dem Gesetz nicht zustimmen.

Das Bundesjustizministerium hatte nach der Einigung mit dem Bundesinnenministerium den neuen Gesetzesentwurf für die Vorratsdatenspeicherung Mitte April der Öffentlichkeit präsentiert. Internet- und Telefonverbindungsdaten sollen in Deutschland laut dem Gesetzesentwurf künftig bis zu zehn Wochen gespeichert werden. Standortdaten der Handy-Nutzer sollen vier Wochen aufbewahrt werden. Anschließend müssen die Daten gelöscht werden. Daten zu aufgerufenen Internetseiten oder der Email-Verkehr sollen dagegen nicht aufgezeichnet werden.

Eco, der Verband der deutschen Internetwirtschaft, kritisiert den Gesetzesentwurf. Er werfe viele technische und rechtliche Fragen auf, heißt es in einer Stellungnahme des Verbandes. "Der Entwurf ist an vielen Stellen schlichtweg nachlässig und ganz offenbar ohne den nötigen technischen Sachverstand formuliert“, sagt Oliver Süme, Vorstand Politik & Recht beim eco. Herausgekommen sei ein Gesetzestext, den die betroffenen Unternehmen so nicht werden umsetzen können.

0 Kommentare zu diesem Artikel
2082295