Regierung
Eckpunkte für Internet-Sperren beschlossen
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die rechtliche Grundlage für die Sperrung von Websites beschlossen, die kinderpornographische Inhalte verbreiten.
In einer ersten Reaktion begrüßte der Bundesverband Informationswirtschaft Telekommunikation und neue Medien e.V., Bitkom, den Beschluss des Bundeskabinetts. "Das Eckpunkte-Papier des Kabinetts umfasst viele der Punkte, die wir in den letzten Wochen mit den Ministerien besprochen haben", sagte Bitkom-Präsident Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer.
Provider, so Scheer, würden eine rechtliche Grundlage dafür bekommen, wenn sie die Sperrliste des Bundeskriminalamts umsetzen. Haftungsrisiken müssen ausgeschlossen werden und die Branche brauche Rechtssicherheit, so der Verband.
Der Verband Bitkom begrüßt vor allem, dass Maßnahmen gegen Kinderpornographie beschlossen wurden. "Zugangshürden sind ein wichtiger Teil der Maßnahmen gegen solche abscheulichen Verbrechen", so Scheer, der vorschlägt, den Effekt der Maßnahmen auf den kriminellen Markt für Kinderpornographie nach zwei Jahren zu untersuchen, um bei Bedarf nach zusteuern.
Der Inhalt des vom Bundeskabinett nun beschlossenen Eckpunkte-Papier soll in eine Änderung des Telemediengesetzes einfließen. Noch vor Ostern will die Regierung Vertäge mit Providern über die Sperrung von Kinderporno-Seiten abschließen. Die Provider rechnen damit, dass die technische Realisierung bis zu einem halben Jahr dauern wird.
