Rechtsstreit

Twitter verweigert Herausgabe von Nutzerdaten an US-Gericht

Mittwoch, 09.05.2012 | 18:48 von Denise Bergert
© Twitter
Twitter steht für einen Micro-Blogger und Occupy-Wallstreet-Aktivisten ein und weigert sich, dessen persönliche Daten an die US-Behörden auszuhändigen.
Der Micro-Blogging-Dienst Twitter hat sich in dieser Woche mit dem New Yorker State Court angelegt. Das Landesgericht hatte vor wenigen Tagen eine Verfügung ausgestellt, der zufolge Twitter die persönlichen Daten sowie die Kommunikation eines seiner Nutzer offen legen muss. Konkret handelt es sich dabei um Malcolm Harris, der für ungebührliches Benehmen auf einer Occupy-Wallstreet-Aktion auf der Brooklyn Bridge im vergangenen Jahr angeklagt wurde.

Was nach einem Bagatelldelikt klingt, scheint für die US-Behörden ein ernstzunehmendes Vergehen zu sein, bei dem gleichzeitig die Macht des Staates auf Betreiber von Internet-Diensten ausgetestet werden kann. Die Behörden werden dabei immer aggressiver. In den meisten Fällen erfahren die Nutzer erst gar nicht, wenn ihre Daten weitergegeben werden sollen. Im Falle von Harris, wurde der Twitter-Blogger im Vorfeld informiert und konnte sogar über einen Anwalt Widerspruch einlegen. Das Gericht befand jedoch, dass Harris keine Befugnis habe, die Anordnung des Staatsanwalts in Frage zu stellen.

In diesem speziellen Fall tritt Twitter selbst für seinen Nutzer ein. Die Aktion wird von vielen Internet-Nutzern sehr positiv aufgenommen, mit der Hoffnung, dass andere Unternehmen dem Beispiel des Micro-Blogging-Dienstes folgen und die Mitgliederrechte auf Privatsphäre und Meinungsfreiheit in Zukunft besser schützen.

Mittwoch, 09.05.2012 | 18:48 von Denise Bergert
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