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Hinsendekosten werden erstattet

10.10.2007 | 12:21 Uhr |

Wer bei einem Kauf im Internet Ware komplett zurückgibt, bekommt die ursprünglich gezahlten Versandkosten zurück.

Wer in Internet-Shops oder bei Ebay kauft, wird in der Regel auch mit Versandkosten belastet. Die Frage, ob der Käufer diese Versandkosten zurückerhält, wenn er sein Widerrufsrecht ausübt und die Ware zurückgibt, war bisher noch relativ ungeklärt. Das Landgericht Karlsruhe hatte allerdings schon am 19.12.2005 entschieden, dass die Hinsendekosten dann vom Händler zu erstatten sind.

Jetzt hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in seinem Urteil vom 05.09.2007 (AZ 15 U 226/06) die Entscheidung des LG Karlsruhe bestätigt. Hintergrund war eine Muster-Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen den Heine-Versand. Heine hatte von seinen Kunden eine Versandkostenpauschale verlangt. Kunden, die ihren Kaufvertrag widerrufen hatten, bekamen die Versandkosten jedoch nicht erstattet. Die Verbraucherzentrale hatte argumentiert, dass man gemäß der europäischen Fernabsatzrichtlinie dem Verbraucher nur die Kosten für die Rücksendung auferlegen dürfe, und dies auch nur zu bestimmten Bedingungen. Beispielsweise muss der Wert der Ware, die zurückgeschickt wird, unter 40 Euro liegen.

Das OLG Karlsruhe kam zu der Auffassung, dass die Hinsendekosten ebenfalls zu erstatten sind. Die Verbraucherzentrale weist darauf hin, dass dies jedoch nur bei einem kompletten Widerruf des Vertrages gilt. Werden mehrere Produkte bestellt, aber nur einzelne Produkte zurückgesandt, hat der Kunde keinen Anspruch auf Erstattung der Versandkosten. Eine ausführlichere Darstellung lesen Sie hier .

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