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Mail- und SMS-Werbung nur mit Einwilligung

23.09.2008 | 13:35 Uhr |

Werbung kann nerven - das merken besonders Internet-Nutzer, die sich mit Ihrer Mobilfunknummer oder Ihrer Mail-Adresse online auf Websites anmelden. Doch der User darf erwarten, dass er Werbesendungen aktiv zustimmen muss, wie der Bundesgerichtshof erneut deutlich gemacht hat.

Hier der Name, dort die Adresse, da ein Häkchen. Onlineformulare sind oft nicht bekannt für Ihre Übersichtlichkeit. Gerade bei Anmeldungen im Internet kann das die unangenehme Nebenwirkung haben, dass man bei Angabe seiner privaten Daten nicht nur gewünschte Informationen erhält. Oft ist schnell nicht mehr nachvollziehbar, wer dann eigentlich Werbung verschickt.

Opt-Out oder Opt-In

In Deutschland ist die Zusendung unverlangter Mail nicht erlaubt und kann deshalb rechtlich verfolgt werden. Dieses unerlaubte Verfahren wird als Opt-Out bezeichnet, weil auf die aktive Zustimmung des möglichen Empfängers verzichtet wird. Das Opt-In-Verfahren setzt dagegen die direkte Bestätigung des Empfängers voraus und ist deshalb erlaubt. Problematisch kann hier jedoch sein, dass über die Eingabe von falschen Daten doch wieder Empfänger Werbung erhalten, die selbst nicht zugestimmt haben. Um dieses Problem zu minimieren, gibt es beispielsweise das weiterentwickelte Verfahren Confirmed Opt-In, bei dem die Richtigkeit der angegebenen Daten über eine Bestätigungs-Mail überprüft wird. Realität ist aber leider, dass der Nutzer von Online-Diensten durch unübersichtliche Formulare oder Werbesendungen aus anderen Ländern noch immer keine Ruhe hat.

Bundesgerichtshof

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 16. Juli 2008 entschieden, dass der Wunsch des Nutzers, Werbung unter Verwendung elektronischer Post zu erhalten, in einer „spezifischen Angabe“ zum Ausdruck kommen muss. Es reicht nicht, dass der Kunde ein Häkchen ankreuzen muss, wenn er gerade keine Werbung auf diesem Wege erhalten möchte (Opt-Out), wie in einer Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs näher ausgeführt wird. Kläger war hier der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände, Beklagte das Kundenbindungs- und Rabattsystem „Payback“.

Gesonderte Erklärung

Grundlage der Entscheidung sind die Bestimmungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), die für die Datennutzung für Werbung durch E-Mail und SMS zusätzlich herangezogen werden müssen. Es reicht hier nicht, wenn eine Einwilligungsklausel zusammen mit anderen Regelungen, Erklärungen oder Hinweisen zur Zustimmung vorgelegt wird, es ist eine gesonderte Erklärung nötig. Durch Werbung über Mail oder SMS werde in besonderer Weise in die Privatsphäre des Empfängers eingegriffen.

Durch das Urteil des Bundesgerichtshofs wird hervorgehoben, dass der Nutzer die Möglichkeit einer aktiven Zustimmung erhalten muss. Im Internet gibt es nämlich die spezielle Form, dass ein Haken zur Zustimmung bereits gesetzt ist. Es besteht damit zwar die Möglichkeit, dass das Häkchen entfernt wird – das dürfte in vielen Fällen jedoch dazu führen, dass der Nutzer das Entfernen vergisst oder übersieht und somit seine Zustimmung nicht seinen Wünschen entspricht.

Jeder Werbegeplagte wird sich über dieses Urteil freuen – leider bleibt bei den aktuellen Pannen im Bereich Datenschutz nur zu hoffen, dass trotz eines nicht gesetzten Häkchens auch wirklich keine Werbung auf dem Handy oder in der Mailbox eintrifft.

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