03.11.2011, 18:33

Michael Söldner

Recht

Justizministerin bietet Internet-Abzockern die Stirn

©leutheusser-schnarrenberger.de

Die deutsche Justizministerin will Abmahnanwälten, die Blogger und kleine Unternehmen wegen kleiner Internet-Vergehen verklagen, künftig das Handwerk legen.
Gegenüber der Süddeutschen Zeitung äußerte sich die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP zu ihren Plänen, dem Missbrauch von Abmahnungen den Kampf anzusagen. Gerade kleine Unternehmen würden sich auf Verkaufsplattformen wie Amazon oder Ebay immer häufiger mit überzogenen Abmahnungen konfrontiert sehen.

Mit Änderungen im Gebührenrecht will die Ministerin die Abmahnkosten künftig deutlich senken. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll in Kürze vorgelegt werden und die Lukrativität solcher Verfahren für Abmahnanwälte senken. Für viele Kanzleien sei es mittlerweile ein lukrativer Geschäftszweig, Existenzgründer oder Privathändler, die ihre Wagen über das Internet vertreiben, bei geringsten Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht mit riesigen Summen abzumahnen. Für viele würde ein solche Vorgehen zu einer ernsten Gefahr für die Existenz.
Ratgeber - Vorsicht vor der Abmahn-Falle bei Facebook und Google+

Das Telemediengesetz sieht beispielsweise klare Vorschriften für das Impressum oder die Preisangabenverordnung vor. Durch einen oftmals fehlenden Anwalt würden vielen Shopbetreibern hier Fehler unterlaufen, die von Anwälten gezielt ausgenutzt werden. Mit gesenkten Abmahngebühren und neuen Vorgaben für die Auswahl des Gerichts sollen diese Methoden künftig unterbunden werden.
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