Recht

Justizministerin bietet Internet-Abzockern die Stirn

Donnerstag, 03.11.2011 | 18:33 von Michael Söldner
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© leutheusser-schnarrenberger.de
Die deutsche Justizministerin will Abmahnanwälten, die Blogger und kleine Unternehmen wegen kleiner Internet-Vergehen verklagen, künftig das Handwerk legen.
Gegenüber der Süddeutschen Zeitung äußerte sich die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP zu ihren Plänen, dem Missbrauch von Abmahnungen  den Kampf anzusagen. Gerade kleine Unternehmen würden sich auf Verkaufsplattformen wie Amazon oder Ebay immer häufiger mit überzogenen Abmahnungen konfrontiert sehen.

Mit Änderungen im Gebührenrecht will die Ministerin die Abmahnkosten künftig deutlich senken. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll in Kürze vorgelegt werden und die Lukrativität solcher Verfahren für Abmahnanwälte  senken. Für viele Kanzleien sei es mittlerweile ein lukrativer Geschäftszweig, Existenzgründer oder Privathändler, die ihre Wagen über das Internet vertreiben, bei geringsten Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht mit riesigen Summen abzumahnen. Für viele würde ein solche Vorgehen zu einer ernsten Gefahr für die Existenz.



Das Telemediengesetz  sieht beispielsweise klare Vorschriften für das Impressum oder die Preisangabenverordnung vor. Durch einen oftmals fehlenden Anwalt würden vielen Shopbetreibern hier Fehler unterlaufen, die von Anwälten gezielt ausgenutzt werden. Mit gesenkten Abmahngebühren und neuen Vorgaben für die Auswahl des Gerichts sollen diese Methoden künftig unterbunden werden.

Donnerstag, 03.11.2011 | 18:33 von Michael Söldner
Kommentieren Kommentare zu diesem Artikel (6)
  • Werner-walter 17:18 | 19.11.2011

    Zitat: Ro21
    ist schon gut, dass sich mal ein Politiker damit beschäftigt. Trotzdem bleibt es der falsche Ansatz. Die Anwaltskammern müssen tätig werden und konsequent ihren schwarzen Schafen die Zulassungen entziehen.
    Man sollte dann auch ihren Auftraggebern an die Wäsche - eh, an die Geldbörse gehen. Allerdings sollte es ein Betrag sein, der weit über die Portokasse reicht.

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  • Ro21 12:45 | 19.11.2011

    ist schon gut, dass sich mal ein Politiker damit beschäftigt. Trotzdem bleibt es der falsche Ansatz. Die Anwaltskammern müssen tätig werden und konsequent ihren schwarzen Schafen die Zulassungen entziehen.

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  • Rattiberta 14:42 | 04.11.2011

    Zitat: Didier K.
    Hoffentlich kommt sie damit durch und der Entwurf wird nicht wieder von der CDU/CSU verwässert. Leutheuser-Schnarrenberg ist m.E. die einzige FDP-Politikerin, die es wert wäre, gewählt zu werden.
    Absichtserklärungen sind das eine, sie dann auch durchzusetzen etwas ganz anderes, Wenn sie es wirklich durchsetzt, dann könnte ich mich Deiner Meinung über die Politikerin anschließen. MfG Rattiberta

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  • Didier K. 13:20 | 04.11.2011

    wahrscheinlich hast Du damit recht. Aber der Versuch ist es wert.

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  • kalweit 12:58 | 04.11.2011

    Zitat: Didier K.
    Hoffentlich kommt sie damit durch
    Die Anwaltslobby ist groß und wichtig und wird sich kaum die Butter vom Brot nehmen lassen. An vielen Stellen schießt die Gebührenordnung weit über das Ziel hinaus, auf der anderen Seite müssen Rechtsverstöße aber auch merkliche Konsequenzen haben.

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