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Journalisten kritisieren "Big Brother"-Datenbank

18.04.2009 | 14:39 Uhr |

Die neue Überwachungsgesetzgebung, die Internet- und Telefonanbieter zur Speicherung der Kommunikationsdaten ihrer Nutzer verpflichtet, hat für den investigativen Journalismus in Großbritannien ernsthafte Folgen.

Wie der Guardian berichtet, machen sich die Enthüllungsjournalisten des Landes zunehmend Sorgen darum, dass sich aufgrund der ausgeweiteten "Big Brother"-Praktiken der britischen Regierung niemand mehr trauen werde, sich mit einer brandheißen Aufdecker-Story an die Presse zu wenden. Die Datenbank, in der seit vergangener Woche die gesammelte Kommunikation der Bevölkerung mitprotokolliert werde, mache es Behörden, Geheimdiensten und sonstigen Organisationen viel zu leicht, die Quelle einer bestimmten übermittelten Informationen zu identifizieren, so der Tenor der Kritik. "Die Angst der britischen Kollegen kann ich sehr gut nachvollziehen. Ein Journalist, der in einer derartigen Form überwacht wird, kann seine wichtige gesellschaftliche Funktion nicht mehr in vollem Umfang erfüllen", stellt Eva Werner, stellvertretende Pressesprecherin des Deutschen Journalisten-Verbandes ( DJV ), im Gespräch mit pressetext fest. Insbesondere dem investigativen Journalisten komme in dieser Hinsicht aber eine wesentliche Bedeutung zu. "Journalisten, die enthüllen, wachrütteln und sensibilisieren sind eine enorm wichtige Säule einer modernen Demokratie. Ihre Aufgabe ist es, Missstände aus den Bereichen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft aufzudecken , erklärt Werner. Diese zentrale Überprüfungs- und Kritikfunktion sei durch den neuerlichen Überwachungsvorstoß in Großbritannien ernsthaft in Gefahr geraten. "Je stärker die Überwachung ist, desto schwieriger wird auch die Arbeit eines investigativen Journalisten", betont Werner.

Gerade der Aufdeckungsjournalismus sei auf einen gut funktionierenden Quellenschutz angewiesen. "Die Informanten der Journalisten dürfen unter keinen Umständen gefährdet werden. Wenn die journalistischen Quellen durch gespeicherte E-Mail- oder Telefondaten leicht zu identifizieren sind, wird die Motivation von Leuten, die unerkannt bleiben wollen, sich mit brisanten Informationen an die Presse zu wenden, sicherlich deutlich abnehmen", meint Werner. Das für den investigativen Journalismus so wichtige Vertrauensverhältnis zu seinen Quellen werde durch die "Big Brother"-Datenbank der britischen Regierung wohl kaum unangetastet bleiben. "Das Vorhandensein einer gewissen Vertrauensbasis ist in diesem Zusammenhang ein zentrales Kriterium. Wird ein Informant während der Recherchearbeit des Journalisten oder nach der Veröffentlichung einer Enthüllungs-Story ausgeforscht, schreckt das auch potentielle zukünftige Hinweisgeber ab. Auf diese Weise wird der investigative Journalismus dauerhaft massiv behindert", erläutert Werner.

"Die Einrichtung einer Verbindungsdatenbank, die von Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten eingesehen werden kann, ist ein lebensnotwendiger Schritt für Großbritannien. Nur so kann unser Land die Fähigkeit zur Terrorbekämpfung weiter aufrecht erhalten", hatte die britische Innenministerin Jacqui Smith vergangenen Oktober den erneuten Überwachungsvorstoß der britischen Regierung gerechtfertigt. Hintergrund der verstärkten Telefon- und Internetüberwachung sei die Erkenntnis der Geheimdienste, dass Kriminelle und Terroristen sich zunehmend des Webs und seiner Dienste bedienen, um unbemerkt miteinander zu kommunizieren. Bei Oppositionspolitikern und Bürgerrechtsgruppen haben die Überwachungspläne der Regierung bereits im Vorfeld heftige Proteste ausgelöst. Der Regierung sollte es nicht erlaubt sein, einen derart gewaltigen Datenspeicher zu errichten, um ihre "Orwell'schen Pläne für die umfassende Datenhortung der privaten Kommunikation" zu verfolgen, so der Standpunkt der Kritiker. (pte)

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