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Entschädigung für VDS-Aufwendungen gefordert

06.07.2008 | 16:04 Uhr |

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V. bezieht Stellung zum Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts und fordert für die Zukunft eine finanzielle Entschädigung für Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung stehen.

Der in der vergangenen Woche ergangene Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts lässt die Frage offen, ob Unternehmen zur Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen gezwungen werden können, ohne dafür finanziell entschädigt zu werden. Die Installation von Technik auf eigene Kosten, die eine Überwachung von Auslandstelefonaten ermöglicht, sei nach Ansicht des Berliner Verwaltungsgerichts nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Aus diesem Grund soll sich nun das Bundesverfassungsgericht dieser Fragestellung annehmen.

Oliver Süme, Vorstand Recht und Regulierung beim Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. ( eco ) sieht hier Parallelen zur Vorratsdatenspeicherung: „Der Fall der Einführung der Vorratsdatenspeicherung liegt sehr ähnlich. Hier werden Unternehmen - genauso wie bei der Auslandskopfüberwachung - gezwungen, hunderte von Millionen Euro für die Anschaffung der Technik zur Vorratsdatenspeicherung auszugeben. Diese Technik dient ganz allein staatlichen Interessen, und eine Entschädigung der Anschaffungs- und Betriebskosten ist bislang nicht vorgesehen. Für viele tausend vor allem kleinere Anbieter der Internetwirtschaft sind diese Kosten ein großes Problem, wenn nicht gar existenzbedrohend. Die Bundesregierung muss jetzt handeln. Wenn die Vorratsdatenspeicherung für unsere Sicherheit so unverzichtbar ist wie immer wieder beteuert wird, dann kann sie die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes wegen fehlender Entschädigungsregeln nicht riskieren“.

Das Berliner Verwaltungsgericht sieht die entschädigungslose Übertragung der staatlichen Aufgaben bei der Überwachung von Telekommunikation als Eingriff in das Grundrecht auf freie Berufsausübung und Eigentum. Ob diese Einschätzung jedoch auch generell auf die Vorratsdatenspeicherung angewendet werden kann, muss sich noch zeigen.

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