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Eigenes Urheberrecht für Schulen bleibt

21.10.2008 | 12:06 Uhr |

Verstößt man als Privatperson gegen das Urheberrecht und wird erwischt, hat man nicht viel zu lachen. Für Schulen und Universitäten gilt hier jedoch eine umstrittene Ausnahme, die zum Jahresende auslaufen sollte. Nun wurde ein Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, der dazu führen dürfte, dass es vorerst doch bei der Sonderregelung bleibt.

Schulen, Universitäten und nichtgewerbliche Einrichtungen der Aus-, Weiter- und Berufsbildung genießen das besondere Privileg, im Urheberrecht durch einen eigenen Paragrafen berücksichtig zu werden. Die auch „Intranet-Paragraf“ oder „Wissenschaftsparagraf“ genannte Regelung erlaubt die öffentliche Zugänglichmachung von urheberrechtlichen Werken bzw. Teilen daraus für bestimmte Personenkreise. Ebenso wird natürlich die dazu notwendige Vervielfältigung von der Sonderregelung erfasst.

Bis zum 31. Dezember 2012 soll der § 52a des Urheberrechtsgesetzes nun noch gelten, was die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD durch eine Gesetzesinitiative auf den Weg gebracht haben. Eigentlich läuft der genannte Paragraf nämlich zum Ende dieses Jahres aus, nachdem er schon 2006 um zwei Jahre verlängert wurde. Grund für die Verlängerung des § 52a des Urheberrechtsgesetzes ist die Einschätzung des Rechtsausschusses des Bundestages, dass durch die bisher erfolgte Evaluierung die Auswirkungen der Regelung nicht hinreichend bestimmbar seien und deshalb eine erneute Verlängerung geboten sei, wie man in der Begründung zum Gesetzentwurf lesen kann. Dass der Gesetzentwurf vom 14. Oktober 2008 auch umgesetzt wird, ist zu erwarten.

Ärger der Rechteinhaber

Die genannte Sonderregelung ist natürlich nicht nur auf Gegenliebe gestoßen. Gerade die Verleger, Musik-Verleger und der Buchhandel haben hierin von Anfang an die große Gefahr gesehen, dass die käufliche Anschaffung von Unterrichtsmaterial darunter leiden würde. Einer der strengsten Kritiker der Sonderbehandlung von Bildungseinrichtungen ist der Börsenverein des Deutschen Buchhandels; die Veröffentlichung der Wirtschaftszahle n auf dessen Internetpräsenz zeigt jedoch, dass der deutsche Buchmarkt von 2006 auf 2007 um 3,4 Prozent gewachsen ist – und auch zu dieser Zeit galt die umstrittene Regelung bereits. Sie wurde im Zuge der Änderungen des Urheberrechts durch das "Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft" bereits Ende 2003 eingeführt.

Vergütung

Natürlich findet die öffentliche Zugänglichmachung in den genannten Einrichtungen auch nicht gänzlich ohne Vergütung der Rechteinhaber statt. Sie findet lediglich über den Umweg von Verwertungsgesellschaften (Einrichtungen, die Urheberrechte für eine große Anzahl von Urhebern wahrnimmt) statt. Genau diese Mechanismen, so wird in der Gesetzesbegründung angeführt, seien bisher jedoch noch nicht hinreichend geklärt.

Glück im Unglück

Das Glück von Schulen und anderen Bildungseinrichtungen ist nun, dass zum Jahresende nicht alle auf Grundlage dieser Regelung legal zur Verfügung gestellten Materialien entfernt werden müssen. Gerade in Zeiten wachsender Belastungen und steigender Preise wird man hierin kaum nur eine ungerechte Belastung der Verleger bzw. des Handels sehen können. Auffällig ist, dass die grundsätzliche Bedeutung der Regelung für die Bildung und Wissenschaft in Deutschland in der Gesetzesbegründung keine Berücksichtigung gefunden hat und der dauerhafte Bestand der Regelung deshalb bisher nicht in Betracht gezogen wurde. Immerhin bleiben nun vier Jahre und es ist zu hoffen, dass bis zum nächsten Auslaufen der Regelung eine Beschäftigung auch mit diesen Hintergründen stattfindet.

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