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Filesharing-Verfahren wird neu aufgerollt

26.09.2008 | 13:19 Uhr |

Im vergangenen Jahr war eine Kazaa-Nutzerin wegen Verstoßes gegen das Urheberrecht zu einer Schadenersatzsumme von 222.000 US-Dollar verurteilt worden. Jetzt zog der Richter sein Urteil zurück.

Die Recording Industry Association of America (RIAA) hatte Jammie Thomas aus Minneapolis vorgeworfen, mit der Bereitstellung mehrerer Songs in der Tauschbörse Kazaa das Urheberrecht verletzt zu haben. Dieser Auslegung des Copyright-Gesetzes widerspricht Bezirksrichter Michael Davis widerspricht mit der Wiederaufnahme des Falles, den viele als schweren Schlag gegen die RIAA und ihre Klage-Kampagne gegen Raubkopierer werten. In zwei anderen Fällen hatten Richter ähnlich geurteilt.

Davis zog sein Urteil aus dem ersten Verfahren mit der Begründung zurück, er habe die Geschworenen dahingehend falsch informiert, dass bereits das Bereitstellen von Musik eine Verletzung des Urheberrechts darstelle. Eine eingehende Untersuchung des US-Copyright-Gesetzes habe jedoch ergeben, dass eine tatsächliche Verbreitung des Materials nachgewiesen werden müsse.

Mit seiner Entscheidung schwächt er die Versuche der RIAA, Raubkopierer strafrechtlich zu verfolgen, erklärt Corynne McSherry, Anwältin der Bürgerrechtsbewegung Electronic Frontier Foundation . „Im Klartext bedeutet das, die RIAA muss noch mehr Zeit und Geld investieren, um nachzuweisen, dass das Material tatsächlich illegal weitergegeben wurde“, sagt sie. Die beabsichtigte Verbreitung mit einer tatsächlichen Weitergabe gleichzusetzen, funktioniere nicht.

Thomas‘ Anwalt Brian Toder ist erfreut über die Entscheidung des Richters, glaubt jedoch nicht, dass sie große Auswirkungen auf das Verfahren gegen seine Mandantin hat. Er geht davon aus, dass die Schuldfrage bestehen bleibt, die Höhe des geforderten Schadenersatzes aber neu diskutiert wird. Gegenstand des ersten Verfahrens waren 24 Songs gewesen, die RIAA-Ermittler von Thomas‘ Computer geladen hatten. Die illegale Weitergabe dieser Musikstücke ließe sich laut Toder damit nicht bestreiten.

Toder hofft jedoch, dass eine neue Jury die Reichweite des Falles neu beurteilt. Im ersten Verfahren hatte die RIAA großes Aufhebens darum gemacht, dass sich mehr als 1700 Songs in Thomas‘ Filesharing-Ordner befunden hätten, und das Ausmaß des tatsächlichen Schadens stark übertrieben. Im zweiten Verfahren wäre dies nach Davis‘ Urteil nun nicht mehr möglich. „Es ist unwahrscheinlich, dass wir uns im zweiten Verfahren durchsetzen“, erklärte Toder. Er geht jedoch davon aus, dass die geforderte Schadensersatzsumme gegen Thomas deutlich niedriger ausfalle.

RIAA-Sprecher Jonathan Lamy erklärte, das Urteil des Richters käme nicht unerwartet. Unabhängig davon hätten aber Geschworene Ms. Thomas für schuldig befunden, das Urheberrecht verletzt und der Musikindustrie Schaden zugefügt zu haben. Außerdem habe die RIAA Beweise, dass das Material tatsächlich illegal verbreitet wurde, womit zweifelsfrei der Tatbestand der Urheberrechtsverletzung erfüllt werde.

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