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Rat der EU verabschiedet Fernsehrichtlinie

In Brüssel sind neue Regeln für das Fernsehen in der Europäischen Union auf den Weg gebracht worden, die jetzt auch Online-Angebote betreffen.

Gestern hat der Rat der Kulturminister einheitliche Regeln für Fernsehen on- und offline, die Liberalisierung der Werberegeln und die Einführung des Herkunftslandsprinzips verabschiedet. Private nichtkommerzielle Seiten sollen von der Richtlinie für Audiovisuelle Mediendienste jedoch ausgenommen sein. Zur Abgrenzung werden zudem die redaktionelle Verantwortung bei der Gestaltung eines Programms und der Charakter des Massenmediums herangezogen.

Product Placement ist weiterhin zulässig, muss dem Zuschauer aber angezeigt werden. Lediglich die Platzierung im Kinder- und Nachrichtenprogrammen ist verboten. Dafür darf das normale Programm nun auch für Werbung unterbrochen werden. Für einen Programmanbieter gelten die Gesetze seines Herkunftslandes. Doch bei gravierenden Verstößen steht den Regierungen eine Notfallregelung zur Verfügung, die Sperrverfügungen gegen Internetseiten ermöglicht. Kritik kommt vom Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), der durch die Ausdehnung der Regelungen auf Internet-Angebote die Pressefreiheit gefährdet sieht.

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