02.05.2012, 16:54

Denise Bergert

Punkteforum

Bürger dürfen neue Verkehrssünderdatei im Internet mitgestalten

Im Punkteforum können Bürger in den nächsten drei Wochen mit Fachleuten diskutieren und die Neugestaltung der deutschen Verkehrssünderdatei beeinflussen.
In diesem Jahr will Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) die deutsche Verkehrssünderdatei reformieren. Um auch den Bürgern ein Mitspracherecht einzuräumen, wurde in dieser Woche ein Internetforum gestartet. Unter www.punkteforum.de können Interessierte drei Wochen lang über die Neugestaltung diskutieren.
Wie Ramsauer gegenüber der Nachrichtenagentur dapd bestätigte, sei es ihm „besonders wichtig, die Eckpunkte mit den Bürgerinnen und Bürgern noch im Vorfeld des Gesetzgebungsprozesses intensiv zu diskutieren“, da rund 53 Millionen Bundesbürger als Führerscheininhaber von den Änderungen betroffen seien. Das Punkteforum wird von Experten moderiert und soll die vier Kernziele "einfacher, gerechter, transparenter, mehr Verkehrsssicherheit" in jeweils fünf bis sechs Tagen in den Diskussionsmittelpunkt stellen. Im Anschluss daran sind Gespräche mit Fachleuten möglich.

In der neuen Verkehrssünderdatei sollen bereits acht Punkte, anstatt der bisherigen 18, zum Führerscheinentzug genügen. Während bislang pro Delikt bis zu sieben Punkte vergeben werden konnten, sollen mit den neuen Richtlinien nur noch ein bis zwei Punkte möglich sein. Je nach Punktestand folgt dann bei drei Punkten eine Vormerkung, bei fünf eine Ermahnung, bei sieben eine Verwarnung und bei acht dann schließlich der Führerscheinentzug. Im Punkteforum soll außerdem entschieden werden, wann die jeweiligen Punkte verfallen oder getilgt werden.
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