Punkteforum

Bürger dürfen neue Verkehrssünderdatei im Internet mitgestalten

Mittwoch den 02.05.2012 um 16:54 Uhr

von Denise Bergert

Im Punkteforum können Bürger in den nächsten drei Wochen mit Fachleuten diskutieren und die Neugestaltung der deutschen Verkehrssünderdatei beeinflussen.
In diesem Jahr will Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) die deutsche Verkehrssünderdatei reformieren. Um auch den Bürgern ein Mitspracherecht einzuräumen, wurde in dieser Woche ein Internetforum gestartet. Unter www.punkteforum.de  können Interessierte drei Wochen lang über die Neugestaltung diskutieren.

Wie Ramsauer gegenüber der Nachrichtenagentur dapd bestätigte, sei es ihm „besonders wichtig, die Eckpunkte mit den Bürgerinnen und Bürgern noch im Vorfeld des Gesetzgebungsprozesses intensiv zu diskutieren“, da rund 53 Millionen Bundesbürger als Führerscheininhaber von den Änderungen betroffen seien. Das Punkteforum wird von Experten moderiert und soll die vier Kernziele "einfacher, gerechter, transparenter, mehr Verkehrsssicherheit" in jeweils fünf bis sechs Tagen in den Diskussionsmittelpunkt stellen. Im Anschluss daran sind Gespräche mit Fachleuten möglich.

In der neuen Verkehrssünderdatei sollen bereits acht Punkte, anstatt der bisherigen 18, zum Führerscheinentzug genügen. Während bislang pro Delikt bis zu sieben Punkte vergeben werden konnten, sollen mit den neuen Richtlinien nur noch ein bis zwei Punkte möglich sein. Je nach Punktestand folgt dann bei drei Punkten eine Vormerkung, bei fünf eine Ermahnung, bei sieben eine Verwarnung und bei acht dann schließlich der Führerscheinentzug. Im Punkteforum soll außerdem entschieden werden, wann die jeweiligen Punkte verfallen oder getilgt werden.

Mittwoch den 02.05.2012 um 16:54 Uhr

von Denise Bergert

Kommentieren Kommentare zu diesem Artikel (3)
  • P.A.C.O. 11:31 | 04.05.2012

    Für Kinder tot fahren aber auch nicht.

    Wenn sich solche Leute wie rainergaiss daran beteiligen, kann natürlich nur Schrott am Ende bei rauskommen.

    Antwort schreiben
  • ohmotzky 11:24 | 04.05.2012

    Für Beleidigung gibt es keine Punkte höchsten ein Zivilstrafverfahren......

    Antwort schreiben
  • rainergaiss 14:01 | 03.05.2012

    Wozu das Ganze

    Für mich stellt sich einfach nur die Frage, ob wir keine anderen Probleme in Deutschland haben als dass jetzt so eine Diskussion in Gang gesetzt werden muss. De einzige Vorteil der Reform ist, dass jetzt die Beleidigung eines Polizeibeamten nicht mehr höher bewertet werden kann als das Totfahren eines Kindes im Vollrausch.

    Antwort schreiben
1448121